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CO2-Preis
Kritik und Lob für Steuerreform

Die FPÖ sieht die ländliche Bevölkerung degradiert. Der Gemeindebund fürchtet "Nachteile für die Gemeinden".

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Bild zu "Eigenheim am Land muss möglich bleiben"
Bodenverbrauch
"Eigenheim am Land muss möglich bleiben"

Gemeindebund-Präsident Riedl tritt zwar gegen Zersiedelung ein, will bei Bodenverbrauch aber zwischen Beton und...

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Bild zu Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt
Informationsfreiheit
Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt

Gesetz war ursprünglich schon für 2020 angekündigt, im Dickicht der vielfältigen Bedenken zeichnet sich noch keine...

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Bild zu Gemeindebund will Teststraßen zurückfahren
Coronavirus
Gemeindebund will Teststraßen zurückfahren

Der Städtebund ist dagegen, und laut dem Epidemiologen Gerald Gartlehner wäre ein Verschwinden der Teststraßen...

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Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit auf der Wartebank

Übergangsfrist von 18 Monaten ist vorgesehen. Noch prüft der Verfassungsdienst die vielen kritischen Stellungnahmen...

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Grüner Pass
Mückstein erntet laufend mehr Kritik für Datensammlung

Auch die Sozialversicherungen lehnen die geplante Zusammenführung verschiedener Daten mit dem Grünen Pass ab.

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