Gesundheitspolitik

Pflege als Dauerprovisorium5

• Gemeindebund-Chef Alfred Riedl fordert einen Konvent für deren langfristige Finanzierung.

Wien. Wahlkampf ist wie Weltspartag. Wer hingeht, wird beschenkt. Es gibt Kugelschreiber, Feuerzeuge und Schlüsselanhänger. Das sind die günstigen Wahlzuckerl. Teuer wird es dann, wenn sich Parteien im Wahlkampf zusammenschließen, um gemeinsam ein Geschenk zu schnüren. Vergangenes Jahr war dies der Beschluss im Nationalrat zum Pflegeregressverbot... weiter

Gemeindzusammenlegung

Schärding will Fusion - auf wessen Kosten?6

• Über die Tücken und möglichen Effizienzgewinne von Zusammenlegungen.

Vorige Woche wurde von der Absicht des Schärdinger Bürgermeisters berichtet, sich mit den umliegenden Gemeinden Sankt Florian und Brunnenthal zu fusionieren. Das Ansinnen wurde schon vor zwei Jahren in Angriff genommen, aber nicht erfolgreich beendet. Herausgekommen ist ein Kooperationsprojekt, das sich gerade in Umsetzung befindet... weiter

• 6

Katastrophenfonds

Das Unwetter und seine Folgen3

• Ohne den Katastrophenfonds wäre es für die Gemeinden kaum möglich, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Wien. Wenn Wetterdienste Rekorde vermelden, sind das in der Regel keine guten Nachrichten. Das wärmste Jahr aller Zeiten, die meisten Hitzetage seit Beginn der Aufzeichnungen, die meisten Sturmereignisse innerhalb eines Jahres. Vergangene Woche gab es für die Meteorologen wieder einen Rekord zu vermelden: Noch nie waren in Puchberg am Schneeberg an... weiter

Gemeindebäder

Nur noch Spaß statt Sport23

• Die Anzahl der Nichtschwimmer steigt - vielleicht deshalb, weil es immer weniger Schwimmbäder mit Sportbecken gibt.

Wien. Am Wochenende ist ein Sechsjähriger nach einem Badeunfall im Faaker See in Kärnten gestorben. Wenig später musste ein Dreijähriger im Oberwarter Freibad reanimiert werden - Badegäste hatten ihn im Wasser treibend entdeckt und Alarm geschlagen, das Kind ist außer Lebensgefahr... weiter

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Gesundheit

"Bund muss finanziellen Folgen für Gesetze tragen"7

• Die Gemeinden fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Wien. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag. Konkret meinte er damit den Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer 2017. Dieser trat am 1. Jänner dieses Jahres in Kraft... weiter

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Bevölkerungswachstum

Österreich wächst, Wien noch mehr31

• Starke Landflucht in den strukturschwachen Gebieten der Steiermark, Kärntens und des Waldviertels in Niederösterreich.

Wien. (jm) Österreichs Bevölkerung wächst - wenn auch 2017 langsamer als im Jahr davor und nicht überall gleich stark. Ab 1. Jänner lebten laut vorläufigen Zahlen des Datenamts Statistik Austria 8.823.054 Menschen in Österreich. Das sind 50.189 Menschen mehr als zu Vorjahresbeginn. Anfang 2017 hatte es einen Zuwachs von 72.400 Einwohnern gegeben... weiter

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Dezentralisierung

Es braucht ein Nebeneinander3

• Replik zum Gastkommentar "Was niemandem nützt" von Bernhard Müller über die Dezentralisierung von Bundesbehörden.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über den "Masterplan für den ländlichen Raum" berichtet. Ein Punkt daraus, die Dezentralisierung von Bundesdienststellen, hat dabei besondere Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Unbestritten ist Österreich sehr zentralistisch organisiert... weiter

Gemeindefinanzen

Gemeinden laufen die Sozialkosten davon1

• Österreichs Kommunen stehen finanziell gut da, Sorge bereiten aber die weiterhin steigenden Sozial- und Gesundheitskosten.

Wien. (jm) Die Einrichtung des bundesweiten Pflegefonds hat sie zunächst etwas abgedämpft, seit drei Jahren steigen sie aber wieder deutlich: die Gemeindeausgaben für die soziale Wohlfahrt. Geschuldet unter anderem durch die damals schlechte Arbeitsmarktsituation und die Fluchtkrise waren sie 2015 mit einem Zuwachs von 7... weiter

Pflegeregress

"Wir fühlen uns nur als Ausfallshafter"2

• Die Gemeinden fordern vom Bund vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Wien. (ede) Wenn jemand etwas bestellt, muss er auch dafür zahlen. "Das ist eine ganz einfache Rechnung", sagt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, in Hinblick auf die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses... weiter