Finanzen

Viel zu tun für die Gemeinden1

• Die stetig steigenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales bringen die Gemeinden unter Druck.

Wien. (jm) Die Gemeinden wollen an den Tisch der Großen. Die Großen, das sind der Bund und die Länder, die laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl allzu oft über die Köpfe der Bürgermeister hinweg Angelegenheiten verhandeln, die sie betreffen. Besser gesagt: zahlen müssen... weiter

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EU-Gemeinderäte

Gemeinde Europa7

• Seit 2010 entsenden Gemeinden Bürgermeister, Gemeinderäte und freiwillige Bürger nach Brüssel.

Wien/Brüssel. In dieser Vorstellung liegt politische Romantik. Der Bürgermeister sitzt am Stammtisch des Dorfwirts mit den Leuten aus der Ortschaft bei Bier und Wein beisammen und es wird über Europa geplaudert. Über alle Vorzüge und Schwierigkeiten, die diese Union zweifelsfrei in sich trägt. Um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen... weiter

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Gesundheitspolitik

Pflege als Dauerprovisorium5

• Gemeindebund-Chef Alfred Riedl fordert einen Konvent für deren langfristige Finanzierung.

Wien. Wahlkampf ist wie Weltspartag. Wer hingeht, wird beschenkt. Es gibt Kugelschreiber, Feuerzeuge und Schlüsselanhänger. Das sind die günstigen Wahlzuckerl. Teuer wird es dann, wenn sich Parteien im Wahlkampf zusammenschließen, um gemeinsam ein Geschenk zu schnüren. Vergangenes Jahr war dies der Beschluss im Nationalrat zum Pflegeregressverbot... weiter

Gemeindzusammenlegung

Schärding will Fusion - auf wessen Kosten?6

• Über die Tücken und möglichen Effizienzgewinne von Zusammenlegungen.

Vorige Woche wurde von der Absicht des Schärdinger Bürgermeisters berichtet, sich mit den umliegenden Gemeinden Sankt Florian und Brunnenthal zu fusionieren. Das Ansinnen wurde schon vor zwei Jahren in Angriff genommen, aber nicht erfolgreich beendet. Herausgekommen ist ein Kooperationsprojekt, das sich gerade in Umsetzung befindet... weiter

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Katastrophenfonds

Das Unwetter und seine Folgen3

• Ohne den Katastrophenfonds wäre es für die Gemeinden kaum möglich, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Wien. Wenn Wetterdienste Rekorde vermelden, sind das in der Regel keine guten Nachrichten. Das wärmste Jahr aller Zeiten, die meisten Hitzetage seit Beginn der Aufzeichnungen, die meisten Sturmereignisse innerhalb eines Jahres. Vergangene Woche gab es für die Meteorologen wieder einen Rekord zu vermelden: Noch nie waren in Puchberg am Schneeberg an... weiter

Gemeindebäder

Nur noch Spaß statt Sport23

• Die Anzahl der Nichtschwimmer steigt - vielleicht deshalb, weil es immer weniger Schwimmbäder mit Sportbecken gibt.

Wien. Am Wochenende ist ein Sechsjähriger nach einem Badeunfall im Faaker See in Kärnten gestorben. Wenig später musste ein Dreijähriger im Oberwarter Freibad reanimiert werden - Badegäste hatten ihn im Wasser treibend entdeckt und Alarm geschlagen, das Kind ist außer Lebensgefahr... weiter

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Gesundheit

"Bund muss finanziellen Folgen für Gesetze tragen"7

• Die Gemeinden fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Wien. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Montag. Konkret meinte er damit den Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer 2017. Dieser trat am 1. Jänner dieses Jahres in Kraft... weiter

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Bevölkerungswachstum

Österreich wächst, Wien noch mehr33

• Starke Landflucht in den strukturschwachen Gebieten der Steiermark, Kärntens und des Waldviertels in Niederösterreich.

Wien. (jm) Österreichs Bevölkerung wächst - wenn auch 2017 langsamer als im Jahr davor und nicht überall gleich stark. Ab 1. Jänner lebten laut vorläufigen Zahlen des Datenamts Statistik Austria 8.823.054 Menschen in Österreich. Das sind 50.189 Menschen mehr als zu Vorjahresbeginn. Anfang 2017 hatte es einen Zuwachs von 72.400 Einwohnern gegeben... weiter

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Dezentralisierung

Es braucht ein Nebeneinander4

• Replik zum Gastkommentar "Was niemandem nützt" von Bernhard Müller über die Dezentralisierung von Bundesbehörden.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über den "Masterplan für den ländlichen Raum" berichtet. Ein Punkt daraus, die Dezentralisierung von Bundesdienststellen, hat dabei besondere Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Unbestritten ist Österreich sehr zentralistisch organisiert... weiter