Gemeindebund

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Personalia
Riedl bleibt Präsident des Gemeindebundes

Der Niederösterreicher wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt.

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Öffentlicher Haushalt
Gemeinden kamen mit blauem Auge davon

Mit einer Grundsteuerreform wären die Gemeinden in Zukunft krisenfitter - auch ohne Bundes- und Landeshilfen.

CO2-Preis
Kritik und Lob für Steuerreform

Die FPÖ sieht die ländliche Bevölkerung degradiert. Der Gemeindebund fürchtet "Nachteile für die Gemeinden".

Bodenverbrauch
"Eigenheim am Land muss möglich bleiben"

Gemeindebund-Präsident Riedl tritt zwar gegen Zersiedelung ein, will bei Bodenverbrauch aber zwischen Beton und...

Informationsfreiheit
Abschaffung des Amtsgeheimnisses stockt

Gesetz war ursprünglich schon für 2020 angekündigt, im Dickicht der vielfältigen Bedenken zeichnet sich noch keine...

Coronavirus
Gemeindebund will Teststraßen zurückfahren

Der Städtebund ist dagegen, und laut dem Epidemiologen Gerald Gartlehner wäre ein Verschwinden der Teststraßen...

Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit auf der Wartebank

Übergangsfrist von 18 Monaten ist vorgesehen. Noch prüft der Verfassungsdienst die vielen kritischen Stellungnahmen...

Grüner Pass
Mückstein erntet laufend mehr Kritik für Datensammlung

Auch die Sozialversicherungen lehnen die geplante Zusammenführung verschiedener Daten mit dem Grünen Pass ab.

Kartellverdacht
Gemeindebund fordert rasche Aufklärung der Müll-Affäre

Vor allem kleinere Gemeinden und deren Bürger dürften von den mutmaßlichen Preisabsprachen betroffen sein.

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