• 18. September 2018

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Die Innenminister Matteo Salvini (ITA) und Jean Asselborn (LUX) beim Treffens der Justiz- und Innenminister der EU. Der Videomitschnitt ist kein Einzelfall. Salvinis Leute "filmen systematisch alles, was Salvini sagt", und würden dazu in Sitzungssälen strategische Positionen einnehmen, so Asselborn. - © APAweb, Barbara Gindl

Eklat

"Salvini hat mich in eine Falle gelockt"56

  • Luxemburgs Außenminister Asselborn zu Eklat in Wien und Kritik an heimlichem Video-Mitschnitt bei Ministertreffen.

Hamburg. Nach dem Eklat beim EU-Ministertreffen am Freitag in Wien hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vorgeworfen, von diesem bewusst provoziert worden zu sein. Er vermute, von Salvini gezielt in eine Falle gelockt worden zu sein... weiter




Lega Nord

Salvini im Porzellanladen34

  • Lega-Chef vergleicht Migranten mit Sklaven.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat wieder einmal diplomatisches Porzellan zerbrochen. "Ich habe jemanden sagen hören, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. Ich sehe die Dinge ganz anders", sagte der Chef der rechten Lega Nordi am Freitag auf einer Konferenz in Wien... weiter




Salvini weiß nichts von einem abgeschlossenen Rücknahmeübereinkommen zwischen Italien und Deutschland. - © APAweb / AFP, Marco Bertorello

Flüchtlinge

Italien dementiert Einigung über Rücknahmeabkommen6

  • Salvini will das Thema Sicherheit mit seinen Kollegen in Wien besprechen.

Rom. Italien dementiert, dass das Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht, wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag erklärt hatte. "Es gibt keinerlei Abkommen mit Berlin", verlautete aus dem Innenministerium in Rom nach Medienangaben... weiter




Im "Saal der Menschenrechte" rügt Bachelet Österreichs Umgang mit Migranten. - © ap/Salvatore Di Nolfi

Migration

UNO will Österreich überprüfen9

  • UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisiert die Migrationspolitik von Österreich und Italien.
  • Kanzler Kurz weist die Kritik zurück - in einer Art, die die Neos empört.

Genf. (hg) Der "Saal der Menschenrechte" in Genf, der von bunten Stalaktiten geziert wird, bot am Montagmorgen die Kulisse für die Antrittsrede der neuen Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet. Die Chilenin, die am ersten September ihr Amt aufnahm, kritisierte dabei europäische Staaten wie Österreich... weiter




"Ich glaube nicht an dieses Umfrageergebnis, es ist zu hoch", kommentierte Lega-Chef und Innenminister Salvini überrascht. - © APAweb/Reuters,Stefano Rellandini

Umfrage in Italien

Salvinis Lega auf Rekordhoch12

  • Die Rechtspartei würde bei Neuwahlen mit 32 Prozent mehr Stimmen bekommen als die Fünf-Sterne-Bewegung.

Rom. Der harte Kurs von Innenminister Matteo Salvini in Sachen Migration kommt bei der italienischen Wählerschaft weiterhin offenbar gut an. Salvinis Lega segelt laut einer neuveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG auf einem Rekordhoch und überflügelt sogar die Fünf-Sterne-Bewegung... weiter




Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. - © APAweb / Reuters, Antonio Parrinello

Italien

Salvini droht mit Rückzug von Mission "Sophia"6

  • Italien will aus der Mission gegen Schlepperkriminalität austreten, sollte die Hafenrotation nicht angenommen werden.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht mit dem Rückzug seines Landes von der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer, sollten die EU-Partner Italiens Vorschlag zur Änderung der Regeln des Einsatzes nicht zustimmen... weiter




Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere EU-Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. - © APAweb / AP, Orietta Scardino

Italien

Schwere Vorwürfe gegen Salvini25

  • Italiens Innenminister könnten nach der Krise um das Flüchtlingsschiff "Diciotti" bis zu 30 Jahre Haft drohen.

Rom. Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der rechten Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen... weiter




Matteo Salvini nimmt eine Krise bewusst in Kauf.  - © APAweb / Reuters, Stefano Rellandini

Italien

Die erwünschte Finanzkrise14

  • Die Haushaltspläne von Lega und Fünf Sterne sorgen in Europa jetzt schon für Unmut.

Rom. (ast) Das kann sich ja keiner ernsthaft wünschen, doch es schaut ganz so aus, als würden einige Personen in der italienischen Regierung eine Krise begrüßen, ja, geradezu heraufbeschwören. Zum einen plant Rom mit dem Budget 2019, das im September vorgelegt werden soll, mit einer groß angelegten Steuerreform zu starten... weiter




Innenminister Matteo Salvini bestätigte ein Verfahren gegen ihn. Er hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Geflüchteten bereit erklären. - © APAweb, Reuters, Antonio Parrinello

Rettungsschiff

Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini8

  • Der Vorwurf lautet Freiheitsberaubung. Die Menschen vom Rettungsschiff durften nun an Land gehen.

Rom. Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos am Samstag berichteten... weiter




Afrikanische Migranten an Deck der "Diciotti". - © APAweb, afp, Giovanni Isolino

Migration

EU-Kommission will sich nicht erpressen lassen

  • Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen droht Italien mit einem Aussetzen von EU-Beiträgen.

Rom/Brüssel. Die Europäische Kommission will sich im Streit über die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen nicht von der italienschen Regierung erpressen lassen. Ein Kommissionssprecher wies die Drohung des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio scharf zurück... weiter




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