• 22. September 2018

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Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. - © APAweb, Reuters, Tony Gentile

Italien

Italien will Asylpolitik weiter verschärfen16

  • Innenminister Salvini plant, die Hafensperre auch auf internationale Schiffe auszuweiten.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will künftig nicht nur private Flüchtlingsretter das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck machen... weiter




Italien

Salvini stellt mit Grenzfrage erneut "Fünf Sterne" in den Schatten3

  • Italiens Präsident Mattarella ruft zu "stärkerer Rationalität" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf.

Rom. (apa/red) "Ich bin ab morgen bereit, die Kontrollen am Brenner wieder einzuführen." Mit dieser Ansage ließ Italiens Innenminister Matteo Salvini nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland aufhorchen. Besorgt zeigte sich hingegen Präsident Sergio Mattarella: "Unsere Jugend fühlt sich europäisch und will frei reisen... weiter




Italien

Irrfahrten im Mittelmeer1

  • Italiens Regierung benutzt Flüchtlingsschiffe als Druckmittel in der EU - und um innenpolitisch Exempel zu statuieren.

Rom. Vielleicht ist es der Vorgeschmack auf eine neue europäische Flüchtlingspolitik. Am Dienstagnachmittag einigten sich Italien und Malta unter Vermittlung von Frankreich und Spanien auf eine Lösung für das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Flüchtlingen an Bord... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive16

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Roma-Familie in der Nähe von Rom. (Archivbild von 2008) - © APAweb, afp, Filippo Monteforte

Italien

Empörung wegen Roma-Zählung6

  • Italiens Innenminister Salvini bleibt hart, die Linke wirft ihm "faschistische Methoden" vor.

Rom. Der Plan des italienischen Innenministers Matteo Salvini, eine Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit zu starten, sorgt in Italien für Empörung. Linkskräfte werfen Salvini "faschistische Methoden" vor, doch der Lega-Chef bleibt hart. "Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt... weiter




Seehofer (l.) und Kurz wollen mit Italien kooperieren - Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde darüber nicht informiert. - © reuters/Herrmann

Asylpolitik

Achse mit Sollbruchstellen23

  • Kanzler Kurz und die Innenminister von Deutschland und Italien demonstrieren beim EU-Außengrenzschutz Einigkeit.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz pflegte bereits gute Kontakte zur bayerischen CSU, da amtierte er noch lange nicht am Ballhausplatz. Betont herzlich war dementsprechend der Empfang beim deutschen Innenminister und früheren Ministerpräsidenten des Freistaates, Horst Seehofer... weiter




Die "Aquarius" der SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen. - © reu

Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff-Streit heizt Debatte um Flüchtlingspolitik an3

  • Die "Aquarius" ist seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Das Abblocken Italiens und Maltas fordert EU-Partner heraus.

Rom/Brüssel. Die "Aquarius" ist nach tagelangem Verharren auf dem Mittelmeer seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache begleiten das Rettungsschiff vier Tage lang in den Hafen von Valencia. An Bord befinden sich auch italienische Ärzte und Personal des UN-Kinderhilfswerks Unicef... weiter




Flüchtlingsschiff

Italien macht bei Migrationspolitik Druck1

  • Innenminister Salvini verwehrt Rettungsschiffen das Anlegen in Häfen und will weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen ausgeben.

Rom. (ast) Matteo Salvini markiert den starken Mann: Dunkler Anzug, verschränkte Arme, ernste Miene, zielgerichteter Blick. Mit diesem Foto von sich und dem Aufruf "Wir schließen die Häfen" macht der neue Innenminister Italiens klar, dass er es im Wahlkampf ganz ernst damit gemeint hat... weiter




Einst Kontrahenten, nun Minister im gemeinsamen Kabinett: Di Maio (l.) und Salvini. - © reuters/Remo Casilli

Italien

Eingeschworen4

  • Die italienische Regierung steht. Die Vorstellungen des Wirtschafts- und Finanzministers Giovanni Tria haben es in sich.

Rom. Die seit drei Monaten andauernde Chaosphase der italienischen Politik ist zu Ende, vorerst zumindest. Am Freitag vereidigte Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierung der beiden populistischen und europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega... weiter




Italien

Regierung wurde angelobt1

  • Rechte und linke Populisten plus Experten bilden das Kabinett.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an... weiter




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