• 18. Juli 2018

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Seehofer, Salvini und Kickl wollen gemeinsam die Asylpolitik verschärfen.  - © APAweb / REUTERS, Lisi Niesner

Asyl

"Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik15

  • Asylsuchende "ohne Rechtsanspruch" sollen nicht mehr nach Europa einreisen können.
  • Die Innenminister Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Kooperation der Tätigen".

Innsbruck. Aus einer "Kooperation der Willigen" soll eine "Kooperation der Tätigen" werden. Zumindest, wenn es um die Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik geht. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini eine entsprechende Verabredung getroffen... weiter




Die EU-Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer vor dem informellen Treffen. - © apa/Gindl

Innenminister

Innsbrucker "Rats-losigkeit"7

  • Die EU-Innenminister treffen sich informell. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, Antworten vielleicht.

Innsbruck/Wien. Die Ratspräsidentschaft bedingt, dass alle informellen Tagungen der europäischen Minister im kommenden Halbjahr in Österreich abgehalten werden. Solche Treffen sind eigentlich nichts Besonderes, zumal nur bei offiziellen Sitzungen, die in Brüssel oder Luxemburg stattfinden, formal Beschlüsse gefasst werden... weiter




Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will Salvini auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. - © APAweb/AP, Fabio Di Pietro

Flüchtlinge

Salvini legt in Innsbruck Dokument mit drei Punkten vor5

  • Italien fordert stärkeren Schutz der EU-Außengrenze und mehr EU-Hilfen für Libyen.

Rom. Bei dem bevorstehenden informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck will Italien laut Medienberichten vom Dienstag ein Dokument mit drei Schwerpunkten vorlegen. Es geht demnach um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bilaterale Rücknahmeabkommen sowie um mehr EU-Hilfen für Libyen... weiter




Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. - © APAweb, Reuters, Tony Gentile

Italien

Italien will Asylpolitik weiter verschärfen15

  • Innenminister Salvini plant, die Hafensperre auch auf internationale Schiffe auszuweiten.

Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will künftig nicht nur private Flüchtlingsretter das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck machen... weiter




Italien

Salvini stellt mit Grenzfrage erneut "Fünf Sterne" in den Schatten3

  • Italiens Präsident Mattarella ruft zu "stärkerer Rationalität" im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf.

Rom. (apa/red) "Ich bin ab morgen bereit, die Kontrollen am Brenner wieder einzuführen." Mit dieser Ansage ließ Italiens Innenminister Matteo Salvini nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland aufhorchen. Besorgt zeigte sich hingegen Präsident Sergio Mattarella: "Unsere Jugend fühlt sich europäisch und will frei reisen... weiter




Italien

Irrfahrten im Mittelmeer1

  • Italiens Regierung benutzt Flüchtlingsschiffe als Druckmittel in der EU - und um innenpolitisch Exempel zu statuieren.

Rom. Vielleicht ist es der Vorgeschmack auf eine neue europäische Flüchtlingspolitik. Am Dienstagnachmittag einigten sich Italien und Malta unter Vermittlung von Frankreich und Spanien auf eine Lösung für das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 234 Flüchtlingen an Bord... weiter




Kurz und Söder demonstrierten Einigkeit zwischen Bundesregierung und CSU. - © reuters/Foeger

Asylstreit

Gipfel ohne Lösungsperspektive16

  • EU-Sondertreffen am Sonntag - Kanzler Kurz fordert "spätestens" im September "Fortschritte" in der Asyldebatte.

Brüssel/Linz/Rom/Wien. (da) Ein Mini-Gipfel vor dem Spitzentreffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt alle Hebel in Bewegung, um doch noch eine Einigung in der Europa so spaltenden Migrationsfrage zu erzielen. Dem Plan nach sollten alle Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag kommender Woche endlich eine Lösung finden... weiter




Roma-Familie in der Nähe von Rom. (Archivbild von 2008) - © APAweb, afp, Filippo Monteforte

Italien

Empörung wegen Roma-Zählung6

  • Italiens Innenminister Salvini bleibt hart, die Linke wirft ihm "faschistische Methoden" vor.

Rom. Der Plan des italienischen Innenministers Matteo Salvini, eine Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit zu starten, sorgt in Italien für Empörung. Linkskräfte werfen Salvini "faschistische Methoden" vor, doch der Lega-Chef bleibt hart. "Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt... weiter




Seehofer (l.) und Kurz wollen mit Italien kooperieren - Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde darüber nicht informiert. - © reuters/Herrmann

Asylpolitik

Achse mit Sollbruchstellen23

  • Kanzler Kurz und die Innenminister von Deutschland und Italien demonstrieren beim EU-Außengrenzschutz Einigkeit.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz pflegte bereits gute Kontakte zur bayerischen CSU, da amtierte er noch lange nicht am Ballhausplatz. Betont herzlich war dementsprechend der Empfang beim deutschen Innenminister und früheren Ministerpräsidenten des Freistaates, Horst Seehofer... weiter




Die "Aquarius" der SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen. - © reu

Flüchtlingspolitik

Rettungsschiff-Streit heizt Debatte um Flüchtlingspolitik an3

  • Die "Aquarius" ist seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Das Abblocken Italiens und Maltas fordert EU-Partner heraus.

Rom/Brüssel. Die "Aquarius" ist nach tagelangem Verharren auf dem Mittelmeer seit Dienstag auf dem Weg nach Spanien. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache begleiten das Rettungsschiff vier Tage lang in den Hafen von Valencia. An Bord befinden sich auch italienische Ärzte und Personal des UN-Kinderhilfswerks Unicef... weiter




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