Bundeskriminalamt
Gesichtserkennung startet noch heuer

Die biometrische Gesichtsfeldanalyse soll ab Dezember als Beweismethode zum Einsatz kommen.

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Überwachungspaket
Videokontrolle und Vorratsdatenspeicherung light

Überwachungspaket der Regierung brachte massive Ausweitung der Video- und Verkehrsüberwachung.

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Überwachungspaket
Opposition macht außerparlamentarisches Hearing

SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisieren, dass Schwarz-Blau die Öffentlichkeit ausschließen.

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Überwachungspaket
Unter Generalverdacht

Kritik von Österreichs Rechtsanwälten am "Sicherheitspaket": Verstoß gegen EuGH-Vorgaben bei "Quick Freeze".

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Begutachtung
Verfassungsdienst hat Bedenken wegen Überwachungspaket

Verfassungsexperten der Regierung plädieren für Überarbeitung des Sicherheitspolizeigesetzes.

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Überwachungspaket
Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung

Stellungnahmen können bis 28. März eingebracht werden.

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