• 19. Juli 2018

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Überwachungspaket

Opposition macht außerparlamentarisches Hearing2

  • SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisieren, dass Schwarz-Blau die Öffentlichkeit ausschließen.

Wien. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Nationalrat sind sich wegen des geplanten Überwachungspakets in die Haares geraten. Ein Hearing mit Experten im zuständigen Ausschuss, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung gestrichen... weiter




Kritisiert werden auch die breitflächigen Überwachungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. - © APAweb/dpa, Arno Burgi

Überwachungspaket

Unter Generalverdacht23

  • Kritik von Österreichs Rechtsanwälten am "Sicherheitspaket": Verstoß gegen EuGH-Vorgaben bei "Quick Freeze".

Wien. Die Rechtsanwälte stehen auch dem neuen "Sicherheitspaket" höchst skeptisch gegenüber. Nur wenig sei verbessert, einiges sogar verschärft worden, stellte Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, fest. Nach wie vor fehle weitgehend die richterliche Kontrolle... weiter




Bedenken hat der Verfassungsdienst auch bezüglich der "pauschalen Verlängerung" der Speicherfrist von Daten der Sicherheitsbehörden. Diesesoll von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden, was im Gesetzesentwurfnicht begründet sei. - © APA/dpa/Matthias Balk

Begutachtung

Verfassungsdienst hat Bedenken wegen Überwachungspaket6

  • Verfassungsexperten der Regierung plädieren für Überarbeitung des Sicherheitspolizeigesetzes.

Wien. Der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst hat Bedenken gegen das von der Regierung geplante Überwachungspaket, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch endet. Es sei fraglich, ob die Gründe für eine Herausgabe von Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Orten ausreichend begrenzt seien... weiter




Überwachungspaket

Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung

  • Stellungnahmen können bis 28. März eingebracht werden.

Wien. Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch beschlossen, auch den zweiten Teil des von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspakets in eine Ausschuss-Begutachtung zu schicken. Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür, zur geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes schriftliche Stellungnahmen einzuholen... weiter




Die Bundesregierung hat sich heuer im Jänner auf ein überarbeitetes Arbeitsprogramm geeinigt. Teil davon ist auch ein Sicherheitspaket mit mehreren Überwachungsmaßnahmen (Kennzeichenerfassung, Registrierung von SIM-Karten, Überwachung von Gefährdern, Echtzeitstreaming von Videokameras, Speicherung von Telekommunikationsdaten, Zugriff auf WhatsApp etc.). Die Pläne sollen bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. - © Foto: Karola Riegler, epicenter.works

Überwachungspaket

Grundrechtler und NGO kritisieren Überwachungspläne der Regierung

  • Amnesty International fordert mehr Rechtsschutz und "epicenter.works" warnt, dass Gesetze Machtmissbrauch ermöglichen könnten.

Wien. Gegen die Überwachungspläne der Regierung formiert sich Widerstand. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Amnesty International (AI) und epicenter.works (früher AKVorrat) haben die Kampagnenplattform www.überwachungspaket.at ins Leben gerufen. Die Kritik richtet sich gegen den fehlenden Schutz der Grundrechte... weiter





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