Gesetzesänderung

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Bundesheer
Soldat in SS-Uniform: Regierung will Gesetz ändern

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem Verbotsgesetz sollen Beamte automatisch ihr Amt verlieren.

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Gesetzesänderung
Mehr Eltern von Selbstbehalt für Schul-Laptops befreit

Bildungsminister weitet Ausnahmen auch rückwirkend aus. Tausende Tablets werden noch bis Ende Februar ausgeliefert.

Universitäten
Widerstand gegen "schnelleres" Studieren

Nicht nur die von Bildungsminister Faßmann geplante höhere Mindeststudienleistung sorgt für Differenzen...

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Wien
Arbeitslosenhilfe wird nicht auf Mindestsicherung angerechnet

Ausnahmeregelung wurde per Gesetzesnovelle einstimmig im Wiener Landtag beschlossen.

Kuh-Urteil
Gesetzesänderung in Kärnten zur Eigenverantwortung auf Almen

Versicherungsmakler warnen vor "amerikanischen Zuständen".

Video
Gesetzesänderung
Experten warnen vor Folgen des Rauchens

Gesundheitsexperten weisen auf Tödlichkeit des Rauchens hin. ÖVP und FPÖ zeigen sich unbeeindruckt.

Ungarn
Ungarn beschließt umstrittenes Unigesetz

Für die US-finanzierte Zentraleuropäische Universität bedeutet die Gesetzesänderung das Ende...

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