Regierungspolitik

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Regierungspolitik
Einheitliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ab 2023

Koalition macht 100 Millionen Euro locker. Wirrwarr um unterschiedliche Unterstützung soll beendet werden.

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Klimaschutzgesetz
Grüne kommen ÖVP entgegen

Sie wollen auf höhere Emissionssteuern bei verfehlten Klimazielen verzichten.

Bild zu Massenproteste gegen Orban in Budapest
Ungarn
Massenproteste gegen Orban in Budapest

Rund 80.000 Menschen nahmen teil. Im Mittelpunkt stand vor allem die Solidarität mit den Lehrern.

Bild zu Deutschland übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie
Energiekrise
Deutschland übernimmt Kontrolle über Rosneft-Raffinerie

Die Treuhandverwaltung soll nach dem Muster Gazprom Germania erfolgen.

Lockerungen
"Freedom Day": England hebt fast alle Maßnahmen auf

Maskenpflicht und Abstandsregeln sind seit heute Geschichte. Johnson setzt auf Eigenverantwortung, Experten warnen.

Tschechien
Bei Regionalwahlen liegen Babis' Populisten vorne

Nach Auszählung von einem Drittel der Wahllokale lag ANO am Samstag in zehn von 13 Landkreisen in Führung.

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Regierungspolitik
Regierung beschließt Probebetrieb für "Corona-Ampel"

Auch das Kurzarbeitszeitmodell wurde adaptiert, es gilt ab Oktober für sechs Monate.

Regierungspolitik
Chefkontrolleur im US-Außenministerium gefeuert

Proteste nach Trumps Vorgehen gegen Steve Linick.

Pensionsreform
Macron lässt Parlament außen vor - Opposition schäumt

Die französische Regierung ist nun mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Für kommende Woche sind massive...

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