Die endende Tagungsperiode stand im Zeichen von Kanzlerwechsel, Covid und Krieg. Nun startet die Sommerpause.
Wie jedes Jahr halten heuer 40 Tagesordnungspunkte, darunter einige wichtige, die Nationalratsabgeordneten vor der...
Auch das Pflegepaket und das Parteiengesetz stehen im Nationalrat am Programm.
Höchstrichter haben angesichts der geltenden "Nichtanwendungsverordnung" keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Initiative gegen Impfpflicht erfolgreicher als jene für Neuwahlen.
Die Koalition versucht einen Befreiungsschlag, einen Neustart im dritten Sommer der Pandemie.
ÖVP und Grüne entsorgen Impfpflicht und wollen Gräben in Bevölkerung zuschütten. Experten geben Rückendeckung.
ÖVP und Grüne wollen mit dem Ende der Regelung "Gräben zuschütten". Abschaffung wird bis Mitte Juli beschlossen.