• 25. Februar 2018

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich kämpferisch: "Man sollte nicht Krieg führen gegen dieLänder." - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

Arbeitslosengeld

Häupl droht mit Verfassungsklage31

  • Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu verschieben, stoßen Häupl sauer auf.

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl... weiter




Änderungen beim Arbeitslosengeld

Spiel auf Zeit24

  • Dauer der Arbeitslosigkeit soll sich auf Dauer und Höhe des Bezuges auswirken. Arbeitsrechtler Mazal: Übergangsrecht ist notwendig. Gestaltung des Vermögenszugriffs ist völlig offen.

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ()FPÖ) hat die Aufgabe, das Arbeitslosengeld neu aufzustellen und für die Notstandshilfe einen Ersatz auszuarbeiten. Und zwar entlang der Vorgaben aus dem Regierungsprogramm. Darin ist etwa von einer "degressiven Gestaltung der Leistungshöhe" die Rede... weiter




Notstandshilfe

Abschaffung für Foglar "schlicht und einfach asozial"13

  • Laut ÖGB-Präsident würde mit der Reform eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" wegfallen.

Wien. "Schlicht und einfach asozial" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von... weiter




Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat - inklusive der Familienleistungen für Partner oder Kinder. - © APAweb, Herbert Pfarrhofeer

Notstandshilfe

167.000 wären von Abschaffung betroffen58

  • Regierungsvorhaben ähnelt deutschem Hartz IV-Modell. Opposition sieht "soziale Ausgrenzung".

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen in Österreich. Der Großteil davon sind Männer (101... weiter




Beate Hartinger-Klein verteidigt die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Beate Hartinger-Klein

"Hartz IV wird es mit mir nicht geben"28

  • Laut der neuen Sozialministerin werden Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen.

Wien. (apa/temp) Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz-IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", so Hartinger-Klein im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20... weiter





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