Familienbeihilfe

Rumänien erwägt EuGH-Klage gegen Österreich7

• Das Land sieht in der Indexierung der Familienbeihilfe eine Diskriminierung. Die EU-Kommission prüft.

Bukarest/Wien. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt... weiter

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Investitionsschutz

Investitionsschutz in Polen künftig ungewiss3

• Mögliche Kündigung und Auswirkungen der "Achmea-Entscheidung".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März dieses Jahres in einem Vorlageverfahren ("Achmea") entschieden, dass "Schiedsklauseln" in Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossenen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind... weiter

Notenbank

EuGH: EZB-Anleihenkäufe sind rechtens4

• Immer wieder sorgen die massiven Wertpapierkäufe der Euro-Notenbank für Streit.

Luxemburg/Frankfurt. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen... weiter

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Brexit

Brexit-Abstimmung wird verschoben11

• May will Niederlage vermeiden.
• Großbritannien darf laut Europäischem Gerichtshof Austrittserklärung einseitig zurücknehmen.

London/Luxemburg.Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab... weiter

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EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts9

• Vor einem halben Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Entscheidungen werden aber nur sehr selektiv veröffentlicht, kritisiert Anwalt Gernot Fritz.

Wien. Am 25. Mai 2018, also vor fast genau einem halben Jahr, endete die zweijährige Übergangsfrist zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, und sie trat in Kraft. Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden... weiter

EuGH-Urteil

Weniger Spielraum bei Mindestsicherung5

• Der Europäische Gerichtshof hebt eine geringere Sozialleistung für Asylberechtigte in Oberösterreich auf.

Wien/Linz. Für die Bundesregierung gibt es im Endspurt für die bundesweite Reform der Mindestsicherung einen Warnschuss von EU-Seite. Eine geringere Sozialleistung für befristete Asylberechtigte verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine entsprechende Bestimmung im schwarz-blau geführten Oberösterreich gekippt... weiter

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Asylberechtigte

EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich10

• Für den Europäischen Gerichtshof verstößt eine geringere Sozialleistung für Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht gegen EU-Recht.

Brüssel/Linz. Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht... weiter

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