• 18. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder überlegt Rumänien eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Familienbeihilfe

Rumänien erwägt EuGH-Klage gegen Österreich7

  • Das Land sieht in der Indexierung der Familienbeihilfe eine Diskriminierung. Die EU-Kommission prüft.

Bukarest/Wien. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt... weiter




Money safety - © Adobe/pogonici

Investitionsschutz

Investitionsschutz in Polen künftig ungewiss3

  • Mögliche Kündigung und Auswirkungen der "Achmea-Entscheidung".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März dieses Jahres in einem Vorlageverfahren ("Achmea") entschieden, dass "Schiedsklauseln" in Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossenen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind... weiter




EuGH

Deutscher Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar

  • Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht nach Empfangsgeräten eingehoben.

Luxemburg. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag... weiter




Das Logo des EuGH in Luxemburg. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

Notenbank

EuGH: EZB-Anleihenkäufe sind rechtens4

  • Immer wieder sorgen die massiven Wertpapierkäufe der Euro-Notenbank für Streit.

Luxemburg/Frankfurt. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen... weiter




Vögel kreisen über dem Westminster Palast, Sitz des britischen Parlaments in London. Das britische Unterhaus entscheidet am Dienstag über das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertragspaket über den Austritt und die künftigen Beziehungen. - © APAweb/AFP, Daniel LEAL-OLIVAS

Brexit

Brexit-Abstimmung wird verschoben11

  • May will Niederlage vermeiden.
  • Großbritannien darf laut Europäischem Gerichtshof Austrittserklärung einseitig zurücknehmen.

London/Luxemburg.Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab... weiter




Öffentliche Räume dürfen nur gefilmt werden, wenn der damit verfolgte Zweck rechtfertigbar ist. - © Adobe/antiksu

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine Geldstrafe und ein Urteil des Höchstgerichts9

  • Vor einem halben Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Entscheidungen werden aber nur sehr selektiv veröffentlicht, kritisiert Anwalt Gernot Fritz.

Wien. Am 25. Mai 2018, also vor fast genau einem halben Jahr, endete die zweijährige Übergangsfrist zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, und sie trat in Kraft. Grundsätzlich soll mit dieser der Datenschutz einheitlich und EU-weit gewährleistet werden... weiter




Rechtsstaatlichkeit

Polen will Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen

  • Parlament in Warschau nahm im Eiltempo Gesetzesänderung an.

Brüssel/Luxemburg/Warschau. Zuerst zögerte sie lange, nun soll es schnell gehen. Die polnische Regierung will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Obersten Gericht in Warschau Folge leisten. Es geht um ein Gesetz, mit dem das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 Jahren auf 65 Jahre gesenkt werden sollte... weiter




- © apa/Barbara Gindl

EuGH-Urteil

Weniger Spielraum bei Mindestsicherung5

  • Der Europäische Gerichtshof hebt eine geringere Sozialleistung für Asylberechtigte in Oberösterreich auf.

Wien/Linz. Für die Bundesregierung gibt es im Endspurt für die bundesweite Reform der Mindestsicherung einen Warnschuss von EU-Seite. Eine geringere Sozialleistung für befristete Asylberechtigte verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine entsprechende Bestimmung im schwarz-blau geführten Oberösterreich gekippt... weiter




Die oberösterreichische Mindestsicherung sieht weniger Geld für befristete Asylberechtigte vor. Dies wurde nun vom EuGH gekippt. - © APAweb / Harald SchneiderUrteil im Wortlaut

Asylberechtigte

EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich10

  • Für den Europäischen Gerichtshof verstößt eine geringere Sozialleistung für Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht gegen EU-Recht.

Brüssel/Linz. Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht... weiter




Justiz

Regierung schlägt Professor Kumin als EuGH-Richter vor2

  • Nach dem Scheitern der Linzer Juristin Pabel soll der Grazer Europarechtsexperte Richter am EuGH werden.

Wien/Luxemburg. Nach der missglückten ersten Runde bei der Suche nach einem neuen EuGH-Richter hat die Bundesregierung am Montagnachmittag ihre zweite Nominierung bekanntgegeben. Der Grazer Europarechtsexperte Andreas Kumin soll Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte... weiter




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