EuGH

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Atomkraft
Österreich reichte Klage gegen grünes Label ein

Die EU-Kommission hatte Atom und Gas als nachhaltige Investitionen eingestuft.

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Schlepperei
Der wacklige Boden der Grenzkontrollen

In Österreich wird nun an der Grenze zur Slowakei kontrolliert, dabei erklärte der EuGH bisherige Kontrollen als...

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Justiz
EuGH hebt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf

Die Maßnahme ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten.

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Wettbewerbshüter
Rekordstrafe gegen Google leicht reduziert

Der US-Internetriese muss nun statt 4,3 Milliarden Euro "nur" rund 4,1 Milliarden Euro zahlen.

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Gastbeitrag
Der EU-Haftbefehl vor Gericht

Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft ein Prozess, der sich mit der Auslegung des EU-Haftbefehls im Allgemeinen...

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Rechtsstaatlichkeit
Europas Richter ziehen wegen Polens Justizreform vor Gericht

Kritik an Genehmigung der Auszahlung von Milliarden Euro schweren EU-Fördermitteln.

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Russia Today
RT scheitert mit Klage gegen EU-Sendeverbot

Russland kündigte bereits Maßnahmen gegen verschiedene westliche Medien an.

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Gastkommentar
Chance auf Schadenersatz von VW höher denn je

Der EuGH hat die Rechte der Diesel-Kläger einmal mehr gestärkt.

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