Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

• Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter

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Leitartikel

Europa bleibt sich treu17

Moderne Gentechnik-Methoden sorgten in den vergangenen Jahren für eine immense Aufbruchstimmung. Mit der Genschere Crispr/Cas 9 sollte sich vieles ändern. Erstmals war es möglich geworden, im Erbgut von Pflanzen, Tieren und Menschen schnell, gezielt und präzise einzelne Erbgutbausteine umzuschreiben, ohne Fremdmaterial einschleusen zu müssen... weiter

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Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

• Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter

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EuGH

Keine Abschiebung vor Gerichtsentscheid10

• EU-Staaten müssten einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren, so der EuGH.

Luxemburg. Abgelehnte Bewerber um einen Flüchtlingsstatus dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Widerspruch entschieden hat. EU-Staaten müssten einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg... weiter

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Gastkommentar

Österreichs neue EuGH-Richterin: nominieren, prüfen, auslosen?18

Dass die Bestellung neuer Richterinnen und Richter wesentlich auch eine politisch-weltanschauliche Frage ist, zeigt sich regelmäßig an den Reaktionen jener Parteien, die (diesmal) nicht zum Zug gekommen sind. Zuletzt war das am Verfassungsgerichtshof zu beobachten; aktuell ist die Entscheidung der Bundesregierung für Katharina Pabel als neue... weiter

Nutzerdaten

EuGH gibt Datenschützern recht4

• Betreiber von Facebook-Fanseiten wären nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutschen Datenschützern einen symbolischen Sieg beschert. Betreiber von Facebook-Fanseiten wären nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich, befanden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-210/16)... weiter

Vertriebssysteme

Selektiver Luxus4

• Der EuGH hat entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem für bestimmte Waren kartellrechtskonform ist.

Selektive Vertriebssysteme haben eine - so auch die eCommerce Untersuchung der Europäischen Kommission - steigende Bedeutung. Aufgrund des Pierre-Fabre-Urteils des EuGHs schien es zweifelhaft, ob die Notwendigkeit, das Image einer Marke zu schützen, ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen könne... weiter

Rechtskommentar

Uber in Österreich - Quo vadis?10

• Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Uber hat auch Auswirkungen auf Österreich.

Seit seiner Markteinführung im Jahr 2014 ist der Fahrdienst Uber in Österreich den Taxiunternehmen aufgrund der fehlenden "Waffengleichheit" ein Dorn im Auge. Hauptkritikpunkt ist, dass Uber sich nicht an die für Taxiunternehmen verbindlich festgelegten Fahrpreis-Tarife halten muss... weiter

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