EuGH

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen19

• Umstrittenes Gesetz ermöglichte es der regierenden PiS, Richter auszutauschen.

Luxemburg. In Polen versucht die regierende PiS, über eine Reform größeren Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Einer der strittigen Punkte war die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Dem polnischen Richterbund Iustitia zufolge konnte die PiS im Zuge der Pensionierungen amtierende Richter gegen eigene... weiter

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Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

• Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter

• 6

Rechtsstaatlichkeit

Ist Polens Justiz nicht mehr gerecht?8

• Laut dem EuGH kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Verdächtigen an Polen unterlassen.

Warschau/Luxemburg. (czar) All die Demonstrationen und Aufrufe blieben fruchtlos. Die Forderungen aus Teilen der Zivilgesellschaft und Opposition, weitere Justizreformen zu unterlassen, stießen bei Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) auf taube Ohren... weiter

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Leitartikel

Europa bleibt sich treu17

Moderne Gentechnik-Methoden sorgten in den vergangenen Jahren für eine immense Aufbruchstimmung. Mit der Genschere Crispr/Cas 9 sollte sich vieles ändern. Erstmals war es möglich geworden, im Erbgut von Pflanzen, Tieren und Menschen schnell, gezielt und präzise einzelne Erbgutbausteine umzuschreiben, ohne Fremdmaterial einschleusen zu müssen... weiter

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Flüchtlingspolitik

EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH11

• Grund: Vorschriften zu Asyl- und Rückführung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten "Stop Soros"-Gesetzes... weiter

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EuGH

Keine Abschiebung vor Gerichtsentscheid10

• EU-Staaten müssten einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren, so der EuGH.

Luxemburg. Abgelehnte Bewerber um einen Flüchtlingsstatus dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Widerspruch entschieden hat. EU-Staaten müssten einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg... weiter

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Gastkommentar

Österreichs neue EuGH-Richterin: nominieren, prüfen, auslosen?18

Dass die Bestellung neuer Richterinnen und Richter wesentlich auch eine politisch-weltanschauliche Frage ist, zeigt sich regelmäßig an den Reaktionen jener Parteien, die (diesmal) nicht zum Zug gekommen sind. Zuletzt war das am Verfassungsgerichtshof zu beobachten; aktuell ist die Entscheidung der Bundesregierung für Katharina Pabel als neue... weiter