• 21. Februar 2019

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EuGH

Anspruch auf Beihilfe für Kinder im EU-Ausland4

Luxemburg. EU-Bürger mit Kindern im Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Land, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden... weiter




Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt die Abweisung der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. - © APAweb / DPA-Zentralbild, Jens Büttner

Deutsche Pkw-Maut

EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab7

  • Das Vorbringen Österreichs beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung.

Luxemburg/Wien. Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche... weiter




CETA regelt den Handel zwischen Kanada und der EU. - © APAweb / AFP, Patrick Kovarik

EuGH

CETA-Schiedsgericht ist legal5

  • Kritik kommt von SPÖ, Gewerkschaft, AK und Umweltorganisationen, Zustimmung aus der ÖVP.

Luxemburg. Das zwischen der EU und Kanada im Freihandelsabkommen CETA vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. Der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sei mit EU-Recht vereinbar... weiter




Der Karfreitags-Feiertag soll für alle gelten, so der Europäische Gerichtshof. - © APAweb, Barbara GindlVideo

Karfreitag

Gleicher Karfreitag für alle36

  • Nach der EuGH-Entscheidung muss die Regierung bis 19. April eine neue Regelung finden.

Wien. Es war bereits am Karfreitag 2015, als sich ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der weder der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der evangelisch-methodistischen Kirche angehört, diskriminiert gefühlt hatte, weil er kein Feiertagsentgelt bekam... weiter




Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder überlegt Rumänien eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Familienbeihilfe

Rumänien erwägt EuGH-Klage gegen Österreich7

  • Das Land sieht in der Indexierung der Familienbeihilfe eine Diskriminierung. Die EU-Kommission prüft.

Bukarest/Wien. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt... weiter




Das Logo des EuGH in Luxemburg. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

Notenbank

EuGH: EZB-Anleihenkäufe sind rechtens4

  • Immer wieder sorgen die massiven Wertpapierkäufe der Euro-Notenbank für Streit.

Luxemburg/Frankfurt. Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen... weiter




Vögel kreisen über dem Westminster Palast, Sitz des britischen Parlaments in London. Das britische Unterhaus entscheidet am Dienstag über das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertragspaket über den Austritt und die künftigen Beziehungen. - © APAweb/AFP, Daniel LEAL-OLIVAS

Brexit

Brexit-Abstimmung wird verschoben11

  • May will Niederlage vermeiden.
  • Großbritannien darf laut Europäischem Gerichtshof Austrittserklärung einseitig zurücknehmen.

London/Luxemburg.Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament an. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab... weiter




Rechtsstaatlichkeit

Polen will Zwangspensionierungen von Richtern zurücknehmen

  • Parlament in Warschau nahm im Eiltempo Gesetzesänderung an.

Brüssel/Luxemburg/Warschau. Zuerst zögerte sie lange, nun soll es schnell gehen. Die polnische Regierung will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Obersten Gericht in Warschau Folge leisten. Es geht um ein Gesetz, mit dem das Pensionsantrittsalter der Richter von 70 Jahren auf 65 Jahre gesenkt werden sollte... weiter




Die oberösterreichische Mindestsicherung sieht weniger Geld für befristete Asylberechtigte vor. Dies wurde nun vom EuGH gekippt. - © APAweb / Harald SchneiderUrteil im Wortlaut

Asylberechtigte

EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich10

  • Für den Europäischen Gerichtshof verstößt eine geringere Sozialleistung für Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht gegen EU-Recht.

Brüssel/Linz. Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht... weiter




Die Statue der Justitia am OGH in Wien. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. - © APAweb / Roland Schlager

Justiz

EU-Kommission verklagt Polen6

  • Brüssel ortet im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Warschau. Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die EU-Kommission beantragte ein Eilverfahren der EU-Richter und vorläufige Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern... weiter




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