• 14. August 2018

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Schlagwortsuche

Bayern

Ankerzentren gestartet

  • Sollen Asylverfahren in Deutschland beschleunigen.

München. (dpa/red) In Bayern sind seit Mittwoch die ersten der deutschen Ankerzentren für Asylwerber in Betrieb. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben... weiter




Die Polizei sprach von mehr als 20.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. Es kämen aber noch weitere hinzu, sagte ein Polizeisprecher. "Es war alles sehr friedlich." - © APAweb/dpa, Andreas Gebert

Ausgehetzt

Demo Zehntausender in München gegen CSU-Politik13

  • EU-Politiker Weber verwahrt sich gegen Vorwurf des Extremismus

München. Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der in Bayern allein regierenden CSU (Christlich-Soziale Union)... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer scheint nur ein Thema zu bewegen: Flüchtlinge. Hier mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen in Wien. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Deutschland

Sachthemen statt Flüchtlinge3

  • Bayerns Innenminister Herrmann mahnt die CSU zur Rückbesinnung auf sachliche Politik.

Berlin. Aus der CSU-Führung gibt es angesichts schlechter Umfrageergebnisse für die Partei und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer selbstkritische Töne. "Ich persönlich bedauere, dass der Streit so eskaliert ist", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Konflikt zwischen Seehofer und... weiter




Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ist immer mehr mit Kritik aus seiner Partei konfrontiert. - © APAweb/AFP, Hoppe

CSU

"Sein Agieren verwundert und befremdet"10

  • Die Kritik an Deutschlands Innenminister Seehofer wächst in den eigenen Reihen.

Berlin/München. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik in den eigenen Reihen weiter unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel"... weiter




Orbán sieht sich bei Merkel solidarisch zu Deutschland. - © ap/Schreiber

Außengrenzen

"Südroute" kaschiert Spannungen1

  • Seehofer kalmiert bei der Zurückweisung von Asylwerbern an der deutsch-österreichischen Grenze.

Wien/Berlin. Als Bundeskanzler Sebastian Kurz und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer Mitte Juni zusammentrafen, verfolgten sie ein gemeinsames Ziel: besserer EU-Außengrenzschutz, damit weniger Migranten nach Europa gelangen. Mit Italien sollte eine "Achse der Willigen" gebildet werden... weiter




Seehofer will gegen Asylwerber hart durchgreifen. - © APAweb, afp, Omer Messinger

Asylkompromiss

Seehofer will Migranten bis zu zwei Tage festhalten

  • Seehofer: "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Berlin/Wien. Nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv... weiter




"Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben", betonte Andrea Nahles. - © APAweb, afp, dpa, Carsten Koall

Asylkompromiss

"Keine geschlossenen Lager"

  • Die SPD zieht eine rote Linie für die von CDU/CSU geplanten Transitzentren an der Grenze.

Berlin/Wien. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Grenzkontrollen intensivieren. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylpolitik

"Keine Verträge zu Lasten Österreichs"3

  • Bundeskanzler Kurz will die Grenzkontrollen an der Südgrenze intensivieren.

Wien. Österreich steht nach dem deutschen Asylkompromiss einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Asylwerber sollen in bestimmen Fällen schon an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Wie genau die Regierung darauf reagieren wird, steht noch nicht fest... weiter




Grenzkontrollen am Walserberg könnten ausgeweitet werden. - © apa/Gindl

Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

  • Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter




SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. - © afp/von Jutrczenka

SPD

Problem abgeschoben23

  • Merkel und Seehofer delegieren den deutschen Asylstreit auch an ihren Koalitionspartner SPD.

Berlin/Wien. Schwamm drüber, Friede in der Union. Verwerfungen bis hin zum drohenden Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU? Am Tag nach der Einigung gaben sich die beiden wieder ganz als Schwesterparteien. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", säuselte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder... weiter




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