Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an13

• Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz... weiter

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Novemberpogrome

SPÖ, NEOS und Liste Pilz gedenken der Opfer4

• Rendi-Wagner: "Die Pogrome haben uns vor Augen geführt, wie schnell ein Klima des Hasses in Gewalt münden kann",

Wien. Die geschäftsführende SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat anlässlich des 80. Jahrestags der Novemberpogrome 1938 betont, dass das Gedenken daran "für die Sozialdemokratie ein bleibender Auftrag ist, Antisemitismus, Rassismus und Hetze mit aller Konsequenz zu bekämpfen"... weiter

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Gastkommentar

Der geleugnete Cum-Ex-Steuerbetrug30

• Den Schaden kleinzureden bedeutet nicht, dass es ihn nicht gegeben hat.

"Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!", versucht Finanzminister Hartwig Löger unliebsame Augenzeugen abzuwimmeln, während hinter ihm der geknackte Safe sperrangelweit offensteht und noch von der Sprengladung qualmt. Ungefähr so könnte die Situation rund um den Cum-Ex-Steuerbetrug karikiert werden. Doch worum geht es eigentlich... weiter

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Nationalrat

Klimatische Verstimmung12

• Was Rossmann einen "Schandfleck" nennt, bezeichnet Köstinger als "Klimaschutzpolitik mit den Menschen".

Wien. Es ist Donnerstag und Nationalrat-Sondersitzung, weil die Liste Pilz die Regierung in Sachen Klimaschutz gefordert sieht. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich vom "dicken Buch" beeindruckt, das Klubobmann Bruno Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrags der Liste mitbringt... weiter

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Kulturpolitik

Antrag vertagt1

• SPÖ, Neos und Liste Pilz beklagen Untätigkeit in der Kulturpolitik.

Wien. (pat) Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben zu einem öffentlichen Kulturausschuss geladen - bei dem indes ein Platz frei blieb. Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) war bei der Sitzung im Ausweichquartier des Parlaments nicht anwesend... weiter

Leserbriefe

Leserforum

Peter Kolba kehrt zur Liste Pilz zurück Obwohl Peter Kolba Partei und Parlamentsklub im Frühjahr verlassen hat, mit der Bemerkung, er wolle mit der Liste Pilz nichts mehr zu tun haben, ist er wieder da - dieses Mal als Bürgerrechte-Sprecher. Zwischenzeitlich hat Kolba den Verbraucherschutzverein (VSV) als Konkurrenz zum staatlichen Verein für... weiter

EU-Wahl

Wer für die EU-Wahl infrage kommt5

• Mit Christian Kern (SPÖ) steht ein zweiter Spitzenkandidat für die EU-Wahl fest. ÖVP, Neos und Grüne warten noch ab.

Wien. Nach seiner Ansage, für die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019 kandidieren zu wollen, steht mit Noch-Partei-Chef Christian Kern der zweite EU-Kandidat fest. Im Rahmen einer Gremiensitzung am Mittwoch wurde Kern auch offiziell von der Partei beauftragt, als Spitzenkandidat der SPÖ in die Wahl zu ziehen... weiter

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Gastkommentar

Politische Mutlosigkeit als Treibstoff der Klimaerwärmung2

• Weder Schweigen noch Phrasendreschen wird uns retten - es braucht die ökosoziale Steuerreform.

In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr klar: "Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbständigenden Klimawandel noch verhindern können... weiter

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Liste Pilz

Rückkehr von Peter Kolba8

• Kolba will als Bürgerrechte-Sprecher der Liste Pilz ein Beschwerde-Portal aufbauen.

Wien. Der Kurzzeit-Abgeordnete Peter Kolba kehrt in die Liste Pilz zurück: Er wird Bürgerrechte-Sprecher und hierzu ein Portal für Beschwerden aufbauen, hieß es am Montag in einer Aussendung. Kolba bleibe auch Obmann des von ihm nach dem Ausscheiden aus der Politik gegründeten Verbraucherschutzvereines... weiter

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Liste Pilz

Maria Stern will Partei neu aufstellen10

• Der Fokus auf "Kindesunterhalt" soll eines der ersten Leuchtturmprojekte sein.

Wien. Die neue Obfrau der Liste Pilz, Maria Stern, will die Parteistrukturen neu aufstellen. Neben dem Aufbau von Landesorganisationen wolle man gemeinsam mit dem Parlamentsklub und der Akademie diverse "Leuchtturmprojekte" zu unterschiedlichen Sachthemen forcieren, sagte sie am Dienstag, einen Tag nach ihrer Wahl, in einer Pressekonferenz... weiter

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