• 19. April 2018

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"Justiz wird totgespart": Vertreter der Richtervereinigung im Wiener Justizpalast. - © APAweb, Georg Hochmuth

Justizbudget

"Rechtsstaat in Gefahr, Justiz wird totgespart"23

  • Auf die Justiz kommen immer mehr Aufgaben zu, gleichzeitig wird gespart, sagt die Richtervereinigung.

Wien.Unzählige Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter drängen sich Dienstagmittag die Feststiege im Wiener Justizpalast hinauf in den Festsaal, um gegen die im ersten Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Einsparungen im Justizbereich zu protestieren... weiter




Richter-Gewerkschaftschef Christian Haider findet zu den Budgetkürzungen im Justizbereich deutliche Worte. - © apa/G. Eggenberger

Justizbudget

Richter und Staatsanwäte protestieren gegen Budgetkürzungen4

  • Staatsanwältin Koller: "Zwölf Pferde würden 36 Staatsanwälte pro Jahr finanzieren."

Wien/Klagenfurt. Richter und Staatsanwälte haben sich am Mittwoch im Landesgericht Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die geplanten Budget- und Postenkürzungen im Justizbereich zu protestieren. Für sie steht nichts weniger als das Funktionieren des Rechtsstaats, der eine Säule der Demokratie sei, auf dem Spiel... weiter




Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"20

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an... weiter




20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt... weiter





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