Justizministerium

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Aktenleaks
Aktenleaks kommen laut Justizministerium nicht von WKStA

Justizministerin Alma Zadic gibt an, dass 14 Verfahren eingestellt oder abgebrochen wurden.

Bild zu Justizministerium schaltet Fachaufsicht ein
Wiener Missbrauchsfall
Justizministerium schaltet Fachaufsicht ein

Um Frage zu klären, wie eine erste, aus 2013 stammende Anzeige gegen mutmaßlichen Serien-Täter "versanden" konnte.

Bild zu VfGH lehnt diverse Anträge ab
U-Ausschuss
VfGH lehnt diverse Anträge ab

Sowohl die ÖVP als auch die Justizministerin scheitern vor dem Höchstgericht.

Bild zu Schmids Befragung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof
ÖVP-U-Ausschuss
Schmids Befragung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Justizministerin Alma Zadic will Fragen zu den Ermittlungen verhindern, die diese gefährden könnten...

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Justizanstalt Gerasdorf
Justizministerium lässt Standort für Jugendstrafanstalt überprüfen

Die Volksanwaltschaft hatte kritisiert, dass jugendliche Straftäter aus ganz Österreich in der Justizanstalt...

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Justiz
Robert Jirovsky neuer Rechtsschutzbeauftragter

Der Leitende Staatsanwalt tritt mit 1. September die Nachfolge von Gabriele Aicher an.

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U-Ausschuss
Rundumschlag gegen die WKStA

Die karenzierte Oberstaatsanwältin Linda Poppenwimmer kritisierte ihre Ex-Kollegen scharf.

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Causa Fuchs
Justizministerium muss OGH-Entscheidung akzeptieren

Das Gericht hat die Suspendierung Fuchs aufgehoben. Die Änderung der Zuständigkeiten bleibt.

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ÖVP-U-Ausschuss
Zadic und ÖVP auf Crashkurs

Die ÖVP griff die Justizministerin im U-Ausschuss an. Oberstaatsanwalt Fuchs wird angeklagt und suspendiert.

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