• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Finanzminister Hartwig Löger bei einer Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt in Wien.  - © APA web / Herbert Neubauer

Finanzpolitik

Finanzminister will 2,5 Milliarden Euro einsparen9

  • Löger setzt den Sparstift vor allem in der Verwaltung und beim Personal an.

Wien. Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro umsetzen. Dies sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das strukturelle Defizit 2018 soll sich auf rund 0,5 Prozent belaufen... weiter




Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) lässt kein gutes Haar an der neuen Regierung. - © APAweb, Georg Hochmuth

Regierung

Wien als "Gegenmodell zu Schwarz-Blau"15

  • Die Wiener Grünen haben das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm regelrecht zerpflückt.

Wien. Besonders harsche Kritik übten Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn an den Plänen zu Mindestsicherung, Verkehr und Wohnen. Rot-Grün werde so gut wie möglich dagegen halten: "Wien ist das Gegenmodell zu Schwarz-Blau", so Vassilakou... weiter




Zweiter Tag im Amt: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

Ministerrat

Schweigsamer Start39

  • ÖVP und FPÖ absolvierten ihren ersten Ministerrat, Anfang Jänner gibt es eine Regierungsklausur.

Wien. Die neue Regierung hat am Tag nach ihrer Angelobung erste symbolische Signale ausgesendet: Entlastung, Gedenken, neuer Stil und Europa standen dabei im Mittelpunkt. Beim ersten Ministerrat hat man sich außerdem auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen verständigt und die Unterstützung der Errichtung einer... weiter




Israel hat deutliche Vorbehalte gegen die Beteiligung der FPÖ in der Regierung. - © APAweb, Reuters, Ammar AwadVideo

Diplomatie

Israel boykottiert FPÖ-Minister11

  • Kontakte soll es vorerst nur zu Ministerialbeamten geben. Kurz und Strache reagieren gelassen darauf.

Wien. Israel hat angekündigt, die Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben... weiter




WJC-Präsident Ronald Lauder ist besorgt über die schwarzblaue Regierung in Österreich. - © APAweb, afp, Dave Kotinsky/Getty Images for RSL Management Corp/

World Jewish Congress

"Erschüttert" über FPÖ-Regierungsbeteiligung8

  • WJC-Präsident Lauder hofft auf demokratischen Kurs von Kurz, äußert aber starke Bedenken über FPÖ.

New York/Wien. Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress/WJC), der jüdische Gemeinden in 100 Staaten vertritt, hat Sebastian Kurz (ÖVP) zum Amt des Bundeskanzlers gratuliert und zugleich "starke Besorgnis" über Kurz' Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäußert. Man sei "erschüttert" über die Regierungsbeteiligung der FPÖ... weiter




Ab Montag offiziell Bundeskanzler und Vizekanzler: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Roland Schlager

Regierungsprogramm

Angelobung von Kritik und Protest begleitet11

  • Am Montag wird die schwarzblaue Regierung angelobt - zahlreiche Demonstrationen haben sich angekündigt.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Gespräche mit den neuen Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschlossen. Der Angelobung der neuen Bundesregierung Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei steht damit nichts im Weg... weiter




Am Montag sind mehrere Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung geplant. Die Landespolizeidirektion Wien verhängte deshalb ein Platzverbot rund um das Kanzleramt. - © APAweb, Georg Hochmuth

Angelobung

Platzverbot rund um Ballhausplatz19

  • Zahlreiche Proteste gegen die neue Regierung haben sich angekündigt. Es droht ein Verkehrschaos.

Wien. Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt am morgigen Montag, dem Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6... weiter




Der Pensionistenverband kritisiert die Pläne der neuen Regierung. - © APAweb, Barbara Gindl

Regierungsprogramm

Pensionistenverband sieht "unsoziale" Maßnahmen8

  • Die Mindestpension von 1200 Euro bei mindestens 40 Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".

Wien. Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher"... weiter




Regierung

Was die ausländische Presse über Schwarzblau schreibt12

  • "Die extreme Rechte kehrt in Österreich an die Macht zurück."

"Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag": "Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000... weiter




Sebastian Kurz und seine künftigen ÖVP-Minister. - © APAweb, Herbert Pfarrhofeer

Regierung

Vorstände von FPÖ und ÖVP segnen Pakt ab

  • Bei der ÖVP habe es laut Kurz keine Diskussionen im Vorstand gegeben.

Wien. Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam einstimmig angenommen. Das gab der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der fast dreistündigen Sitzung am Samstag bekannt. Erstmals wurde auch ein Blick auf die neue Ministerriege der Volkspartei gewährt... weiter




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