• 21. Februar 2019

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 Bundeskanzler Sebastian Kurz während seiner Rede vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. - © APAweb/APA, BUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK

Österreichs EU-Ratsvorsitz

Kurz zieht positive Bilanz im EU-Parlament3

  • Für Juncker war Österreichs EU-Vorsitz "in jeder Beziehung beeindruckend", mit Ausnahme des UNO-Migrationspakts.

Straßburg. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg... weiter




Der überzeugte Europäer Van der Bellen. - © Bundesheer - Peter Lechner

EU-Ratsvorsitz

Ein zwiespältiges Zeugnis12

  • Bundespräsident Van der Bellen bilanziert den österreichischen EU-Ratsvorsitz differenziert.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt der Bundesregierung ein zwiespältiges Zeugnis für ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus. Die türkis-blaue Regierung beschreibt er als "weitgehend" pro-europäisch. Eine Haltung, die bisweilen auch die Freiheitlichen mitgetragen hätten... weiter




Der ägyptische Präsident Abdel Al-Sisi und Bundeskanzler Sebastian Kurz sind um Harmonie bemüht. - © APAweb / ROLAND SCHLAGER

Sisi in Wien

Kurz lobt Kooperation gegen illegale Migration3

  • Die Harmonie zwischen Kurz und Sisi wurde bei einer Pressekonferenz nicht getrübt. Fragen waren nicht gestattet.

Wien/Kairo. Einigkeit bezüglich der hervorragenden bilateralen Beziehungen sowie der guten Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration demonstrierten am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen in Wien... weiter




EU-Ratsvorsitz

EU-Afrika-Forum: Zivilgesellschaft protestiert gegen "Ausbeutung"2

  • Kundgebung am Montagabend in Wien - Vorwurf: Europa schottet sich ab und beutet auf "koloniale Art und Weise" aus

Wien.  Vertreter aus Zivilgesellschaft, SPÖ und Grünen haben das kommende Woche in Wien stattfindende EU-Afrika-Forum scharf kritisiert. Das Treffen hochrangiger Politiker würde nur dazu dienen "schmierige Deals" zu schließen, so die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Mireille Ngosso... weiter




Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi traf am Montag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

EU-Ratsvorsitz

Al-Sisi in Wien8

  • Das EU-Afrika-Forum soll Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bringen.

Wien. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Montag zum Auftakt seinen Wien-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei "die Lage in der Region" erörtert, also den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran... weiter




EU-Ratsvorsitz

Jenseits von Folklore und Zahlen7

  • Zum Jahreswechsel übergibt Österreich den EU-Vorsitz an Rumänien und zieht Bilanz.

Es war nicht die große Abschiedsveranstaltung. Zwar war der EU-Gipfel in Brüssel der letzte unter Österreichs Ratsvorsitz. Doch werden diese Spitzentreffen mittlerweile vom EU-Ratspräsidenten ausgerichtet und auch geleitet. Akzente setzen können die Österreicher dafür noch kommende Woche: eine groß angelegte EU-Afrika-Konferenz... weiter




Verteidigungsminister Mario Kunasek. - © APAweb, Bundesheer, Pusch

EU-Ratsvorsitz

Kunasek zufrieden mit Fortschritt beim EU-Ratsvorsitz2

Wien. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Mittwoch eine positive Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz gezogen. Er sprach von Sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfolgen wie die Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds. In der vom Aus bedrohten Mittelmeer-Mission Sophia gibt es keine Fortschritte... weiter




Medienpolitik

Neue Wege in der europäischen Medienpolitik

Will Europa in Sachen Medien- und Kulturpolitik im digitalen Umfeld mithalten, dürfe es sich nicht auf seinem Talent zur "Defensive" ausruhen, sagte Wolfgang Blau, Präsident des Verlagshauses Conde Nast International, im Rahmen einer Medienkonferenz in Wien... weiter




"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. - © privatInterview

EU-Erweiterung

"Es wäre kein verschwendetes Geld"1

  • Südosteuropa-Experte Dusan Reljic plädiert für mehr Finanzhilfen für den Westbalkan – auch im Interesse der EU.

"Wiener Zeitung": Hat der Erweiterungsprozess nach dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai und den darauf folgenden Treffen an Dynamik gewonnen? Dusan Reljic: Diese Dynamik ist nicht unbedingt positiv zu interpretieren. Beim Gipfel in Sofia hat der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht... weiter




Die Mission "Sophia" sei "entscheidend" für die EU selbst und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sagte EU-Außenbeauftragte Mogherini am Donnerstag vor Journalisten in Wien. - © APAweb / AFP, Alex Halada

EU-Ratsvorsitz

"Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen"2

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht Einigkeit aller EU-Staaten bei Mission "Sophia".

Wien. Die Debatte um die EU-Mittelmeermission "Sophia" hat den zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien dominiert. Nach Aussagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini herrscht jedoch zumindest unter den Verteidigungsministern Einigkeit, den Einsatz fortführen zu wollen... weiter




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