• 26. September 2018

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"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. - © privatInterview

EU-Erweiterung

"Es wäre kein verschwendetes Geld"1

  • Südosteuropa-Experte Dusan Reljic plädiert für mehr Finanzhilfen für den Westbalkan – auch im Interesse der EU.

"Wiener Zeitung": Hat der Erweiterungsprozess nach dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai und den darauf folgenden Treffen an Dynamik gewonnen? Dusan Reljic: Diese Dynamik ist nicht unbedingt positiv zu interpretieren. Beim Gipfel in Sofia hat der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht... weiter




Die Mission "Sophia" sei "entscheidend" für die EU selbst und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sagte EU-Außenbeauftragte Mogherini am Donnerstag vor Journalisten in Wien. - © APAweb / AFP, Alex Halada

EU-Ratsvorsitz

"Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen"2

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht Einigkeit aller EU-Staaten bei Mission "Sophia".

Wien. Die Debatte um die EU-Mittelmeermission "Sophia" hat den zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien dominiert. Nach Aussagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini herrscht jedoch zumindest unter den Verteidigungsministern Einigkeit, den Einsatz fortführen zu wollen... weiter




Abschiebungen integrierter Zuwanderer seien keine akzeptable Lösung, meint Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion (KAÖ). - © APAweb/dpa/Daniel Maurer

Abschiebung

Ausweisung integrierter Flüchtlinge ist "kurzsichtige Politik"11

  • Kirchenvertreter ziehen eine erste Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz und fordern soziale Sicherheit und Schutz von Flüchtlingen.

Wien. Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz von der Bundesregierung gefordert, das selbstgewählte Motto "Ein Europa, das schützt" nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen und die Menschenrechte und -würde der Flüchtlinge seien zu wahren... weiter




- © apa/dpa-Zentralbild/Marc Tirl

EU-Ratsvorsitz

EU-Behörde gegen Lohndumping4

  • SPÖ fordert von Sozialministerin mehr Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping.

Wien. (dg) Am Donnerstag und am Freitag tagt im Rahmen des EU-Vorsitzes der informelle Rat der EU-Sozialminister in Wien. Die SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch forderten am Dienstag vor Journalisten abermals von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)... weiter




EU-Ratsvorsitz

Fokus auf Armutsbekämpfung legen

  • Außenministerin Kneissl zu EU-Ratsvorsitz: Migration ist wichtiges, aber nicht einziges Anliegen der Ratspräsidentschaft.

Brüssel/Den Haag. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Ratsvorsitz-Programms im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel betont: "Die wichtigste Priorität in der Entwicklungshilfe ist es, die extreme Armut auszumerzen." Auch müsse die internationale Strafjustiz gestärkt werden... weiter




EU-Ratsvorsitz

Priorität für Geschlechtergerechtigkeit und Schienenverkehr

  • Familienministerin Bogner-Strauß und Verkehrsminister Hofer erklärten in Brüssel, welche Schwerpunkte sie für den EU-Ratsvorsitz setzen wollen.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) möchte im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes wieder mehr für Geschlechtergerechtigkeit tun. Dies sei eine Hauptherausforderung. "Das Thema ist ganz wichtig. Es fehlt auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung"... weiter




Van der Bellen sieht in der Migration nicht das größte Problem Europas. - © APAweb, Georg Hochmuth

EU-Ratsvorsitz

Van der Bellen warnt vor Rückfall in Nationalismen77

  • Der Bundespräsident sieht Europa "am Scheideweg". Der Handelskrieg besorgt ihn mehr als Migration.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen: "Europa steht an einem Scheideweg", erklärte er der APA. Angesichts einer "alles andere" als einfachen "weltpolitischen Situation" drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust... weiter




Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz - © Reuters - Vincent Kessler

EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal93

  • Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz erhob, um den EU-Abgeordneten die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes näherzubringen: "Ein Europa, das schützt", für Kurz ist das die Bekämpfung der "illegalen Migration"... weiter




Europy by night - © DMSP & NASA.

EU

Der Terminplan zum Ratsvorsitz

  • Das Gipfeltreffen findet in Salzburg statt.

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz und wird Gastgeber Dutzender EU-Veranstaltungen. Bevor aber die Gipfel- und Ministertreffen ins zweite Halbjahr starten, hält Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 3. Juli im Europäischen Parlament in Straßburg seine Grundsatzrede. Am 5. und 6... weiter




Die EU-Staaten sind sich nicht immer in allen Belangen einig, könnte man behaupten. Auch in diesem Jahr wird der Vorsitz eine Herausforderung. - © APAweb / Reuters, Yves Herman

EU-Ratsvorsitz

Österreichs Vorsitz einer uneinigen EU4

  • Das Motto ist heuer "EU, das schützt". Die großen Themen und Konflikte sind Migration, Brexit und das EU-Budget.

Wien. Österreich übernimmt am Sonntag den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Der Vorsitz steht unter dem Motto "Europa, das schützt". Die Schwerpunkte sind Migration, die Budgetverhandlungen und der Brexit. In der EU scheint die Uneinigkeit derzeit groß... weiter




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