Am 20. Dezember 2016 wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 zur Begutachtung versandt. Damit sollen unrechtmäßige fremdenrechtliche Aufenthalte effizienter und verstärkt geahndet werden. Auch werden neue Visa für Saisonniers eingeführt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 18. Jänner.

Das Tierschutzgesetz soll an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes angepasst werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (Tierschutzgesetz-Novelle 2016) ist bis 3. Februar in Begutachtung.