Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten. So sorgt die Bestellung von Verfassungsrichtern immer wieder für Aufsehen, zuletzt etwa jene von Wolfgang Brandstetter. Der Ex-Justizminister und Vizekanzler gilt als väterlicher Freund von Bundeskanzler Sebastian Kurz und war quasi fliegend von seinem Regierungsamt ins Höchstgericht gewechselt.

Auch die Nominierung von Andreas Hauer ließ kritische Stimmen ertönen. Hauer ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Corps Alemannia Wien zu Linz, der auch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner angehört. In der Vergangenheit hatte Hauer mit kontroversen Äußerungen aufhorchen lassen. Vergleichsweise unaufgeregt ging die Ernennung des Rechtsanwalts Michael Rami über die Bühne. Der Medienrechtsexperte hat bisher vor allem FPÖ-Politiker in zahlreichen Prozessen vertreten und wurde am Mittwoch als letztes noch ausständiges Mitglied des Höchstgerichts angelobt. Damit ist der VfGH - nachdem drei Mitglieder Ende 2017 altersbedingt ausgeschieden sind - wieder komplett.

Ob die Politiker nur auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, im Reigen der Musiker anzutreffen sind oder gar hinter dem Dirigentenpult stehen, wird von Experten unterschiedlich bewertet. Die "Wiener Zeitung" wagt eine Annäherung an das heikle Thema.

"Letztlich entscheidet die Parteinähe"

Donnerstagvormittag, Café Landtmann: Gemütlich sitzt Werner Doralt in seinem Stammlokal. Locker und freundlich plaudert der Doyen des Steuerrechts über Alltägliches. Doch kaum kommt man auf die Bestellung von Verfassungsrichtern und anderen hohen Justizposten zu sprechen, wird der emeritierte Universitätsprofessor emotionaler, er spricht schneller. Immer wieder würden gleich gut oder besser qualifizierte Kandidaten gegen jene unterliegen, die ein Parteibuch hätten, klagt der Steuerrechtler. "Letztendlich ist die Parteinähe das entscheidende Kriterium. Warum können die Leute nicht nur aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation hineinkommen?", fragt er.

Auch VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein war zuletzt ins Visier des Juristen geraten. In einem Leserbrief in der "Presse" hatte Doralt gemeint, dass Bierlein 2003 nur aufgrund ihres Lebensgefährten, des Haider-Intimus und umstrittenen Richters Ernest Maurer, Verfassungsrichterin geworden wäre. "Ohne gegen die Qualifikation von Bierlein etwas zu sagen: Sie hat in einem Interview behauptet, dass sie keiner politischen Partei nahesteht. Das hat mich gestört", erklärt Doralt.