Seit 10. April 2018 lag der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) zur Begutachtung vor - am 4. Juli wurde das Gesetz mit dem Familiensteuer-Bonus im Nationalrat beschlossen. Ausweislich der Erläuterungen zum Ministerialentwurf sollen die geplanten Gesetzesänderungen - unter anderem - der Planungs- und Rechtssicherheit der Abgabepflichtigen dienen.

In diesem Sinne ist unter anderem vorgesehen, sowohl den Anwendungsbereich für verbindliche Auskunftsbescheide zu erweitern, als auch bestimmte Unternehmen von nachträglichen Betriebsprüfungen zugunsten einer laufenden Kontrolle auszunehmen.

Rechtliche Vorabbeurteilung künftiger Sachverhalte

Bisher konnten verbindliche Rechtsauskünfte des Finanzamtes nur sachlich eingeschränkt, nämlich im Zusammenhang mit Umgründungen, Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreisen, erlangt werden. Im Rahmen solcher sogenannter "Advance Rulings", die seit 2011 existieren und im Detail in § 118 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt sind, werden die steuerrechtlichen Auswirkungen von bestimmten Sachverhalten schon im Vorfeld mit dem Finanzamt verbindlich abgeklärt. Danach werden sie im Rahmen eines behördlichen Auskunftsbescheides formell beurteilt.

Wird in weiterer Folge der angefragte Sachverhalt durch den Steuerpflichtigen auch tatsächlich verwirklicht, so ist die Abgabenbehörde an die im Auskunftsbescheid genannte rechtliche Beurteilung gebunden. Für den Steuerpflichtigen entfällt damit das Risiko, dass er - etwa als Folge einer späteren Betriebsprüfung - überraschende steuerrechtliche Nachteile aufgrund einer geänderten Rechtsansicht der Behörde erleidet.

Im Rahmen des JStG 2018 wird nunmehr der Anwendungsbereich des "Advance Ruling" auch auf die praktisch wichtigen Bereiche Umsatzsteuer, Internationales Steuerrecht und "Vorliegen von Missbrauch" ausgedehnt. Wie bisher wird ein verbindlicher Auskunftsbescheid aber nicht kostenlos zu haben sein. Je nach Unternehmensgröße ist weiterhin eine Gebühr ("Verwaltungskostenbeitrag") von bis zu 20.000 Euro zu entrichten.

Begleitende Kontrolle statt Betriebsprüfung

Ein weiterer Aspekt des JStG 2018, der der Rechtssicherheit förderlich sein soll, ist die Einführung des sogenannten "Horizontal Monitoring". Es soll dabei - anstelle einer nachträglich stattfindenden Betriebsprüfung - über Antrag des Steuerpflichtigen eine begleitende Kontrolle von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensgruppen im Sinne eines laufenden Austausches mit der Finanzverwaltung erfolgen.