Sie gelten für alle als Menschen Geborene, unabhängig von Beruf, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Kultur, Religion, Staat, Stand, Sprache und Weltanschauung: die Menschenrechte. Sie sind angesichts des Aufkommens autokratischer und repressiver Tendenzen sowie der Debatte um die Krise der Demokratie zunehmend gefährdet. Grund genug, sich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), kurz "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten", zu erinnern. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

Historische Wurzeln

Weitere Staaten folgten. Sie trat nach zwei Drittel der innerstaatlich erfolgten Ratifizierungen - völkerrechtlich verbindlich - nur in der englischen und französischen Fassung am 3. September 1953 in Kraft. Die EMRK sollte ein Mindestmaß an Menschenrechten ermöglichen. Alle Mitglieder des am 5. Mai 1949 begründeten Europarats in Straßburg - ohne die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang - hatten sie unterzeichnet und ihr innerstaatliche Gültigkeit zugesichert, was jedoch nicht immer geschah, wie die Türkei zeigt, die unter Beobachtung steht.

"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten", Urkunde vom 4. 11. 1950. - © Archiv
"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten", Urkunde vom 4. 11. 1950. - © Archiv

Menschenrechte sind Teil einer geistesgeschichtlichen Tradition des Westens, beginnend mit der Magna Charta 1215, der Petition of Right 1628, der Habeus Corpus-Akte 1679, der Virginia Declaration of Rights 1776 und der französischen Verfassung 1789. Sie fanden Aufnahme in liberale Verfassungen des 19. Jahrhunderts. Von den Menschenrechten abgeleitet wurden die subjektiv wie öffentlich geltenden Grundrechte. Vorausgesetzt und eng damit verbunden war die moderne Rechtsvorstellung von der Unantastbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenwürde. Sie setzt die unbedingte Anerkennung des Einzelnen als Träger gleicher Freiheiten voraus. Durch Staaten wurden Menschenrechte jedoch nicht geschaffen, sondern nur anerkannt und ihre Einhaltung verbrieft.

Das klassische Völkerrecht kannte für Bürger/innen weder Rechte noch Pflichten. Aufnahme fanden sie darin erst im Laufe des 20. Jahrhunderts. Individuen waren zunächst allein auf den diplomatischen Schutz durch ihren Herkunftsstaat angewiesen, der ihre Rechte gegen Drittstaaten vertrat.

Der Mensch war auch noch lange kein prinzipieller Rechtsträger im internationalen Bereich, aber immerhin schon Begünstigter von Völkerrechtsnormen. Die Hebung der Menschenrechte auf die internationale Ebene führte zu einem Wandel vom Recht der souveränen Staaten zum Recht der Menschheit. Die ersten Betroffenen waren jedoch nicht Einzelne, sondern Gruppen, d.h. Flüchtlinge, was in der entsprechenden Genfer UNO-Konvention 1951 Ausdruck fand.