Die diskutierten Alternativen zur Festplattenabgabe sind nicht sinnvoll. Dies ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens des Verfassungsdienstes, das Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Auftrag gegeben hatte, berichtet "Der Standard" (Donnerstagsausgabe). Dieser hatte die Varianten zu prüfen, wie die Vergütung für Urheber gestaltet werden kann, wenn deren Werke kopiert werden.

Konkret hat sich der Verfassungsdienst die Vergütung für Breitbandanschlüsse, die Gebühr für jeden Haushalt und die Vergütung in Addition zu Rundfunkgebühren angesehen. In allen Fällen würden aber Personen belastet, die keine Vervielfältigung erstellen könnten oder im Gegenzug Menschen nicht belastet, die ihre Kopie anders als mittels Rundfunkempfangseinrichtung oder Breitbandanschluss erstellten. Für die Alternativmodelle müsste deshalb ein Rückerstattungssystem vorgesehen sein, was aber in der praktischen Umsetzung Probleme bereiten dürfte, so der Verfassungsdienst.

Gegner sehen ihr Modell unberührt
Man habe die falschen Modelle geprüft - so die Reaktion der "Plattform für ein modernes Urheberrecht" auf das Gutachten. Dieses hatte drei Alternativmodelle zur Festplattenabgabe als nicht sinnvoll bezeichnet.

"Der Verfassungsdienst hat die falschen Modelle geprüft und etwa nicht den von uns vorgeschlagenen Kulturbeitrag", unterstrich Sprecher Thomas Schöfmann. Eine Festplattenabgabe wäre jedenfalls vermutlich verfassungswidrig, weshalb man endlich ernsthaft über Alternativen diskutieren müsse.