Philippe Narval beim Befragen sehr junger EU-Bürgerinnen und Bürger . . . - © Maria Noisternig
Philippe Narval beim Befragen sehr junger EU-Bürgerinnen und Bürger . . . - © Maria Noisternig

Selbst wenn Cambridge Analytica zugesperrt wird - das Wissen, wie man soziale Netzwerke manipulieren kann, wird bleiben. Der große Unterschied zum einfachen Verbreiten von Falschnachrichten ist ja, dass ich ganz gezielt die Schwächen im Persönlichkeitsprofil eines Einzelnen ausnütze, um diesen Menschen Nachrichten zuzuspielen, die bei ihnen Emotionen in eine ganz bestimmte Richtung auslösen. Eine nachvollziehbar als Werbung erkennbare Botschaft würde das nicht schaffen.

Man spielt gezielt mit Ängsten und unterbewussten Gefühlen. Angstgesteuerte Menschen bekamen zum Beispiel im Trump-Wahlkampf Bilder von Einbrüchen zugeschickt, wertkonservative Menschen bekamen Bilder von Vater und Sohn auf der Jagd, und Afroamerikaner bekamen abwertende Äußerungen von Hillary Clinton, damit sie der Wahl fernblieben. Das ist hochgefährlich, denn es erwischt uns an einer emotionalen Schwachstelle und ist vor allem vollkommen intransparent. Leider hinken wir mit der Gesetzgebung bezüglich Transparenzpflicht noch weit hinterher. Ich hoffe, dass dieser Skandal ein echter Weckruf ist.

Ist die Europäische Union genug demokratisch?

Nein, diese halte ich für hoch reformbedürftig. Und ich sehe auch nicht ein, dass ich die EU für alles loben muss, was sie tut, bloß weil ich Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach bin. Die Grundidee ist ein großartiges Friedensprojekt, aber dieses Ansinnen ist in den Hintergrund geraten, weil zu lange der Glaube dominierte, dass der Markt alles regelt. Das Friedensprojekt muss man wiederentdecken. Und die erforderliche Demokratisierung kann nur passieren, indem man die demokratischen Rechte des Europäischen Parlaments ausbaut und den Bürgern stärkere Möglichkeiten gibt, sich politisch einzubringen. Da hapert es noch arg.

Die Europäische Bürgerinitiative zum Beispiel wurde von Anfang an von der Kommission nicht als relevant angesehen, und dementsprechend zahnlos ist sie auch.

In Österreich schaut es mit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich auch nicht viel besser aus . . .

Leider. Wir haben uns in der Politikwissenschaft viel zu wenig Gedanken gemacht über praktische Tools und wir sind auch noch sehr stark im hierarchischen Denken verankert. Über Jahrzehnte hatten wir wenig Interesse am Politischen. Es war leichter, Leute für den Schutz von Pelztieren auf die Straße zu bringen als für die Erhaltung unserer Demokratie; das hat sich nach den letzten Krisen etwas geändert. Die Debatte darüber muss aber noch intensiver und differenzierter geführt werden. Und es muss auch etwas ermöglicht werden.

2017 hatten die Jugendsprecher aller Parteien versucht, einen Jugendbürgerrat im österreichischen Nationalrat zu installieren. Das wurde abgedreht, weil man Angst hatte, dass es zu viel Geld kostet - oder dass dann auch zu anderen Themen Bürgerräte im Parlament gefordert werden. Warum kann ein Parlament das Begutachtungsverfahren des Gesetzgebungsprozesses nicht noch offener und transparenter machen? Es ist bereits technisch erprobt und nachgewiesen, dass das zu einer Qualitätsverbesserung führt. Es schafft Transparenz, holt Wissen von vielen ein und kostet noch dazu nicht viel Geld.

Und warum können wir nicht auch in Österreich ein Kompetenzzentrum schaffen, das Politikern und Interessierten wissenschaftlich unterlegtes Wissen zu neuen Formen der Beteiligung vermittelt? Das wäre zum Beispiel auch ein Fokus für den neuen Thinktank der Regierung. Die Vorarlberger haben mit ihrem "Zukunftsbüro" in diesem Bereich Pionierarbeit geleistet.