Wien. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, wird nicht zerschlagen. Der Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, kann durchatmen. Allerdings nur kurz. Die nächsten Reformpläne der Regierung bereiten ihm bereits Kopfzerbrechen. Eine davon ist die von der Regierung geplante Kostenbremse für die Sozialversicherungsträger, die ein zentrales Projekt der Gesundheitspolitik gefährdet: die mühsam verhandelten Primärversorgungszentren, deren Zukunft auch beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach Thema sein werden. Das Gespräch fand im Vorfeld des Seminars "Die Zukunft der Primärversorgung" in Alpbach am 21. August statt, an dem auch Gesundheitsministerin Beate-Hartinger Klein teilnimmt.

"Wiener Zeitung": Herr Biach, Sie sind also zufrieden mit den AUVA-Sparplänen. Die Unfallversicherung bleibt bestehen, Spitäler werden nicht geschlossen und Ärzte nicht gekündigt. Von 430 Millionen Euro sollen 135 Millionen in der Verwaltung gespart werden. Was offen blieb, ist, woher die übrigen 295 Millionen Euro kommen sollen. Wer soll das zahlen außer die Kassen?

Alexander Biach: Das ist tatsächlich unbeantwortet geblieben. Der Ball liegt bei den Gebietskrankenkassen. Die AUVA meint, dass ihre Beiträge an die Kassen um 150 Millionen Euro zu hoch sind. Wenn das stimmt, wird die AUVA weniger an die Kassen zahlen und das Geld so einsparen. Aber auch nur, wenn die Kassen das finanziell schaffen. Die müssten erst einmal in eine Gewinnkurve drehen. Das ist akut schwer, weil die Kassen durch die geplanten Fusionen in einen Umstrukturierungsprozess kommen, der gerade zu Beginn Geld kosten wird. Überfallsartig wird da nichts passieren.

Muss das Geld zwingend von den Gebietskrankenkassen kommen oder gibt es auch die Idee, dass vielleicht finanziell bessergestellte Sonderträger einspringen?

Die 150 Millionen Euro sind eine Zahlung der AUVA an die Gebietskrankenkassen. Das wird nicht anders gehen. Der Rest könnte von anderen Trägern aufgebracht werden. Man kann darüber reden, ob der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung eher in der Selbstständigen- und Bauernkasse abgewickelt werden sollte. Aber auch diese beiden Kassen werden fusioniert und haben keine Überschüsse, sondern ein Minus. Da geht derzeit nichts.

Hand aufs Herz, aber ist das alles nicht ein Geschenk an die Wirtschaft? Da ist die schrittweise Beitragssenkung der Unfallversicherungsbeiträge für Arbeitgeber, weshalb die AUVA die Millionen einsparen muss. Und nun sollen die von Dienstgeber und Dienstnehmer gemeinsam finanzierten Gebietskrankenkassen arbeitgeberfinanzierte AUVA-Ausgaben ausgleichen. Dadurch verschiebt sich doch die Finanzierung des Gesundheitssystems weiter in Richtung Arbeitnehmer.