Ich sehe das überhaupt nicht als Geschenk an die Wirtschaft. Schließlich wird die AUVA ausschließlich von den Arbeitgebern, also der Wirtschaft, finanziert. Die Arbeitnehmer zahlen keinen Beitrag von ihrem Gehalt in die AUVA ein. Es ist daher legitim, dass der Hauptzahler auch Reformen einfordert, die keine Leistungen kürzen, diese aber billiger erbringen. Dass die Arbeitnehmer, wie behauptet. den Großteil bei der Finanzaufteilung des gesamten Gesundheitssystems zahlen, stimmt nicht wirklich. Die Beiträge bei der Krankenversicherung und bei der Pensionsversicherung teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genau fifty-fifty, die Unfallversicherung zahlt eben zur Gänze der Arbeitgeber. Der Protest der Kostenverlagerung zählt also beim Sparen in der AUVA-Verwaltung nicht.

Und was ist mit den 295 Millionen, die die Kassen aufbringen müssen?

Die AUVA zahlt derzeit für die Behandlung von Unfallopfern im Gebietskrankenkassen-Bereich, also Spitäler und niedergelassene Ärzte, an die Gebietskrankenkassen 208 Millionen Euro. Nun behauptet die AUVA, dass sie davon 150 Millionen Euro zu viel an die Gebietskrankenkassen zahle. Wenn das stimmt, und das werden wir überprüfen, so wäre die Reduktion der Pauschalzahlung keine Verschiebung zu den Gebietskrankenkassen, sondern eine Kostenzuordnung nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung". Wenn es nicht stimmt, dann werden wir auch keine Reduktion der Zahlung unterstützen. Es gilt bei dieser Zahlung nicht "Arbeitgeber sanieren sich auf Kosten Arbeitnehmer", sondern Kostentransparenz.

Ein anderer Posten in dem Sparpaket der AUVA sind die 110 Millionen Euro für den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Der ist sicher AUVA-versicherungsfremd, weil er ja nichts mit Unfällen zu tun hat. Die Verlagerung dieses Zuschusses würde allerdings mit Sicherheit nicht an die Gebietskrankenkassen und damit auch nicht an die Arbeitnehmer erfolgen, sondern würde sich eher an die Selbstständigenkasse abtreten lassen. Damit würde die These, dass eine Verlagerung zu den Arbeitnehmern in dieser Kostenposition erfolgen würde, keinesfalls stimmen.

Ein Punkt ist abgeschlossen, der nächste wartet aber schon. Die Kassen sehen mit der von ÖVP und FPÖ angedachten Ausgabenbremse für die Kassen ein zentrales Projekt der Gesundheitsversorgung in Gefahr, nämlich die geplanten Primärversorgungszentren. Ist der Alarmismus berechtigt?

Die Schwierigkeit ist, dass in diesen Zentren Ärzte arbeiten sollen, für die gerade ein neuer Gesamtvertrag ausverhandelt wird. Durch die Kostenbremse dürfen keine Verträge abgeschlossen werden, die über dem Beitragswachstum von etwa vier Prozent liegen. Wenn wir aber zum Beispiel künftig chronisch Kranke besser versorgen wollen, dann müssen wir finanzielle Anreize bieten. Dann kann es aber sein, dass wir über der festgelegten Grenze liegen und wir keine Ärzte einstellen können.

Welches Interesse hätte die Regierung an leeren Primärversorgungszentren?

Die Regierung hat kein Interesse daran. Die Ausgabenbremse war ein Schnellschuss, deren Konsequenzen nicht bedacht wurden. Wären die Sozialpartner eingebunden worden, wäre das nicht passiert. Das Gesetz macht unsere Arbeit komplizierter. Ich bin sicher, es wird relativ rasch außer Kraft treten. Notfalls auch mit einer Verfassungsklage.

Sprechen wir genauer über die Primärversorgung. Der Reformprozess war langwierig, einen Gesamtvertrag dafür gibt es noch immer nicht. Bis ins Jahr 2021 sollen 75 solcher Zentren entstehen, was große Teile der Ärzteschaft auch angesichts des Landarztsterbens für zu wenig halten, um die Versorgung zu sichern. Wie lautet ihr Plan B?