"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er weist darauf hin, dass China zurzeit die großen Infrastrukturprojekte in Südosteuropa finanziert. - © privat
"Die EU-Erweiterungspolitik ist festgefahren." Dusan Reljic leitet das Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik. - © privat

"Wiener Zeitung": Hat der Erweiterungsprozess nach dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai und den darauf folgenden Treffen an Dynamik gewonnen?

Dusan Reljic: Diese Dynamik ist nicht unbedingt positiv zu interpretieren. Beim Gipfel in Sofia hat der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass die EU-Erweiterung nicht auf die Schnellspur verlegt werden kann. Er will die Union zuerst vertiefen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum hat das – von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte – Jahr 2025 für die Aufnahme Serbiens und Montenegro in die EU abgelehnt. Dies hängt wohl weniger mit der Situation in der Region zusammen als mit der Befindlichkeit des einheimischen Publikums.

Das einer möglichen EU-Mitgliedschaft weiterer Staaten mit Skepsis begegnet …

Die Mitgliedstaaten sehen sich in einer unruhigen Situation. Es gibt politische Konfrontationen mit US-Präsident Donald Trump, mit Russland und wegen des Brexit. Da wird eine mögliche Erweiterung teilweise als Bedrohung empfunden.

Hat sich diese negative Stimmung in den vergangenen Jahren noch verstärkt?

Die Befindlichkeit der Bevölkerung in der EU gegenüber der Erweiterung hat viel mit den Signalen zu tun, die von der politischen Führung kommen. Alle früheren Erweiterungsrunden wurden enthusiastisch von den politischen Eliten getragen. Jetzt aber sind wir mit einem Anwachsen rechtspopulistischer Kräfte konfrontiert, außerdem mit einer Zögerlichkeit der Regierungen bei der Öffnung gegenüber neuen Ländern. Der Nationalismus ist in der EU stärker geworden. Es hängt nun davon ab, wieviel Mut die Politiker zusammenraffen, um zu erklären, dass der Beitritt der südosteuropäischen Staaten Europa stabilisiert und noch dazu wirtschaftlich keine Kosten verursacht.

Wieviel verdient die EU an Südosteuropa?

In den Jahren 2005 bis 2015 haben die EU-Staaten im Handel mit den sechs Westbalkan-Ländern einen Gewinn in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gemacht. Wenn Kroatien und die Zahlungsbilanzen, also die Rückzahlung von Krediten, ebenfalls berücksichtigt werden, schätze ich, dass in den vergangenen zehn Jahren an die 150 Milliarden Euro aus der Region in die EU geflossen sind. Die Vorbeitrittshilfen, die die EU finanziert, liegen weit darunter.