Strache-Prozess: "Politisch war der Antrag sinnlos"

War Heinz-Christian Straches Einsatz für Walter Grubmüller ungewöhnlich? Ging es da nicht mit rechten Dingen zu? Oder verfolgte der Ex-FPÖ-Politiker ein legitimes, politisches Anliegen? Um diese Fragen kreiste am Donnerstag der dritte Tag des Strafprozesses gegen Strache und Grubmüller am Wiener Straflandesgericht.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt interessierte sich vor allem für einen Initiativantrag der Freiheitlichen aus dem Juni 2017. Darin forderten sie, dass sämtliche Privatkliniken Zugang zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erhalten. Begründet wurde dies von den Blauen mit dem Fall der Privatklinik Währing, deren Betreiber Grubmüller ist, und die zu Unrecht nicht in den Prikraf aufgenommen worden sei.

Die Anklage geht davon aus, dass dieser Initiativantrag von Strache als Amtsträger pflichtwidrig losgetreten wurde - im Gegenzug für 10.000 Euro, die Grubmüller im August 2017 an die FPÖ gespendet hat. Strache wird Bestechlichkeit, Grubmüller Bestechung vorgeworfen. Die beiden Angeklagten bekennen sich nicht schuldig. Sie bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Antrag und der Parteispende gibt. Strache erklärt, sich nur aus politischen Gründen für Grubmüller eingesetzt zu haben, den Antrag habe man für Wahlkampfzwecke gestellt. "Ich habe nie etwas dafür genommen", verteidigte er sich am Donnerstag.

Keine Chance auf Erfolg

Formal eingebracht wurde der Initiativantrag von der damaligen FPÖ-Gesundheitssprecherin und Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die am Donnerstag als Zeugin aussagte. Sie gab an, ein Fachreferent der FPÖ habe sie darauf angesprochen, dass sie einen Antrag zum Prikraf einbringen solle. "Das wollen die da oben", habe man ihr gesagt. Damit sei Parteiobmann Strache gemeint gewesen.

Bei dem Antrag sei es darum gegangen, eine Öffnung des Prikrafs für alle Privatspitäler zu erwirken. Mit der Klinik Währing habe man "anhand eines einzelnen Beispiels" das Unrecht aufzeigen wollen. Politisch sei der Antrag "sinnlos" gewesen, so Belakowitsch: "Das war eine Willenskundgebung." Chancen auf Umsetzung habe er nie gehabt, er sei auch nicht weiter verfolgt worden.

Mit Strache habe sie keinen Kontakt rund um den Antrag gehabt, sagte Belakowitsch. Die FPÖ-Politikerin hatte im Ermittlungsverfahren angegeben, dass Grubmüllers Spende Strache dazu gebracht haben könnte, sich für Grubmüller einzusetzen. Vor Gericht meinte sie nun dazu, dass derart große Spenden bei der FPÖ ja nicht oft vorkommen würden.

Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie schon damals verwundert, so Belakowitsch. Der Parteichef habe aber manchmal auch Themen gehabt, die ihm besonders wichtig gewesen seien und ihn "nicht losgelassen" hätten. Zudem sei damals auch "Wahlkampfzeit"- im Oktober 2017 fand die NR-Wahl 2017 statt - gewesen. Es habe es sich um "ein klassisches Randthema" gehandelt, als Gesundheitssprecherin sei sie aber formal dafür zuständig gewesen.

"An Sektion weitergegeben"

Als Zeugin geladen war auch Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die unter Türkis-Blau Gesundheits- und Sozialministerin war. Nach ihrem Beruf befragt, gab sie an, derzeit eine "Studentin" zu sein. Die Causa Prikraf sei für sie ein "bekanntes Thema", beruflich sei sie damit konfrontiert gewesen. Zu Beginn ihrer Amtszeit sei es im Jänner 2018 zu einem Termin mit Grubmüller gekommen. Er habe ihr erzählt, dass er sich mit seiner Klinik schlecht behandelt fühle: "Ich habe das dann an meine Sektion weitergegeben", schilderte sie. Auf Straches Initiative sei es im FPÖ-Parlamentsklub zu einem zweiten Treffen im März 2018 gekommen, um die Causa zu besprechen. An diesem habe Strache auch teilgenommen.

Einmal habe sich Strache noch zum Fortschritt rund um den Prikraf erkundigt, sagte Hartinger-Klein. Weitere persönliche Gespräche dazu habe es mit dem damaligen Vizekanzler aber keine gegeben. Zu Grubmüllers Spende an die FPÖ habe sie keine Wahrnehmungen. Aufgenommen wurde die Klinik in den Prikraf im Herbst 2018.

Neue Spende bestätigt

Bestätigt wurde, dass Grubmüller bereits im Jahr 2016 eine Spende von 2.000 Euro an die FPÖ getätigt hat. Auf Straches Handy haben die Ermittler vor Kurzem eine Liste gefunden, auf der die Spende verzeichnet war. Als sie diese am Mittwoch vor Gericht vorlegten, gaben Strache und Grubmüller an, zum ersten Mal davon zu hören. "Wenn ich das gemacht habe, muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein", meinte Grubmüller.

Die Spende sei erfolgt, erklärte am Donnerstag nun Grubmüllers Rechtsanwalt. Man habe den entsprechenden Kontoauszug aus dem Oktober 2016 gefunden. "Ich habe es vergessen gehabt", meinte Grubmüller. Er sei über seine "eigene Partei" - er war 49 Jahre lang SPÖ-Mitglied - enttäuscht gewesen. Auch habe er Österreich für "im Sumpf der ÖVP und Wirtschaftskammer versunken" gehalten. Das habe ihn motiviert, sich mehr mit der FPÖ zu befassen. Strache meinte am Donnerstag hingegen, er könne sich bis heute nicht an diese Spende erinnern.

Ob es, wie ursprünglich geplant, am Freitag ein Urteil gibt, ist noch unsicher. Die Ankläger der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragten weitere Zeugen und Beweismittel. Richterin Moravec-Loidolt erklärte, sie werde am Freitag darüber entscheiden.