Straches Ex-Pressesprecher sagte zur parlamentarischen Praxis bei Initiativanträgen aus.
Ob es seltsam war, was sich da im FPÖ-Klub im Sommer 2017 abspielte: Darum kreiste am Montag der Strafprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In dem Verfahren wurden im Wiener Straflandesgericht die letzten Zeugen befragt. Am Freitag wird voraussichtlich das Urteil fallen.
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Strache ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, dass er pflichtwidrig ein Amtsgeschäft vorgenommen habe. Strache soll im Juni 2017 als damaliger FPÖ-Chef einen Initiativantrag forciert haben, um Walter Grubmüller, dem Betreiber der Privatklinik Währing, zu helfen. Dafür habe Grubmüller der FPÖ im Oktober 2016 2.000 Euro und im August 2017 10.000 Euro gespendet sowie Strache zu einem Urlaub nach Korfu eingeladen, so die Anklage. Grubmüller ist wegen Bestechung angeklagt. Er und Strache bestreiten die Vorwürfe.
In dem Initiativantrag wurde von freiheitlichen Abgeordneten gefordert, dass sämtliche Privatkliniken Zugang zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erhalten. Privatspitäler, die Teil des Prikraf sind, können an Pflichtversicherte erbrachte, medizinisch notwendige Leistungen direkt an die Sozialversicherungen verrechnen. Walter Grubmüller kämpfte mit seiner Klinik jahrelang vergeblich um die Aufnahme in den Prikraf.
Strache erklärte, dass es sich dabei um Unrecht gehandelt habe: Ein Netzwerk aus Privatkliniken mit Nähe zur ÖVP und Raiffeisen habe "bewusst mit Mechanismen Konkurrenz" fernhalten wollen. Er habe sich aus politischen und ideologischen Gründen für Grubmüller eingesetzt.
"Das hat die Medien damals nicht interessiert"
Zu dem Initiativantrag wurden am Montag mehrere Zeugen befragt. Darunter der ehemalige Pressesprecher von Strache. Er erklärte, Strache sei damals auf ihn zugekommen und habe gesagt, dass man zum Prikraf und zur Privatklinik Währing eine Pressekonferenz machen solle, weil da Unrecht geschehe. Er habe diese dann vorbereitet und eine Presseaussendung geschrieben.
Im Februar 2017 fand die Pressekonferenz statt. "Damals hat es in den Medien niemanden interessiert", so der Pressesprecher. Wie es dann zum Initiativantrag gekommen ist, daran konnte er sich nicht mehr erinnern. Er könne nicht ausschließen, dass Strache den Antrag angeordnet habe, er könnte aber auch von der Pressestelle ausgegangen sein.
"Das war eine Sache, die von Strache kam – und dann macht man still und heimlich einen Initiativantrag, von dem er nichts gewusst hat?", fragte Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Es gebe einen "Automatismus, dass man aus der Pressekonferenz was machen kann wie einen Initiativantrag", so der Pressesprecher. Es sei auch üblich, dass man nach einer Pressekonferenz das Material an die Fachreferenten weiterleite, in rund einem Viertel der Fälle komme es auch zu einem Initiativantrag. Ein solcher Antrag sei "nichts Besonderes".
Moravec-Loidolt entgegnete, dass die Anträge theoretisch am Anfang eines Gesetzwerdungsprozesses stehen würden. In der Regel habe ein Initiativantrag der Opposition, der nicht von anderen Fraktionen unterstützt werde, keine Chancen, sagte der Zeuge. Ziel eines Antrags sei es, auf eine Sache aufmerksam zu machen.
"Jeder Initiativantrag, der aus der Opposition kommt, ist chancenlos", meinte auch Johannes Hübner. Der Ex-Nationalratsabgeordnete (FPÖ) hatte die Causa für die Freiheitlichen rechtlich überprüft. Er sei damals zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Nichtaufnahme der Klinik um einen Missstand handle. An Details zum Antrag und zur Causa konnte sich Hübner nicht mehr erinnern.
"Die Situation ist zum Verzweifeln momentan"
Seit Ende 2016 wird die Privatklinik Währing vom Schönheitschirurgen Artur Worseg geleitet. "Die Situation ist wirklich zum Verzweifeln momentan", sagte er am Montag. Die Klinik sei zwar nun Teil des Prikraf, notwendige Zusatzverträge mit den Sozialversicherungen seien aber großteils nach wie vor ausständig.
Die Causa Prikraf sei für Grubmüller jahrelang ein "emotionales Thema gewesen", sagte Worseg. Grubmüller habe ihm auch gesagt, er sei grantig und enttäuscht über seine politische Heimat – die Sozialdemokratie – gewesen, da diese ihn nicht unterstützt habe. Nach einem erfolglosen Treffen mit einem Sozialdemokraten habe Grubmüller auch erklärt, "die Todfeinde" der Roten – also die FPÖ – unterstützen zu wollen.
Der Text wurde um 15:40 Uhr aktualisiert.