Von Kurz bis Wirecard - welche Ermittlungen noch offen sind

Vom Ex-Kanzler über einen Minister bis hin zu Spitzenbeamten: Gegen zahlreiche hochrangige Personen wird derzeit ermittelt, mehrere Verfahren sind offen. Mit der Teileinstellung der Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und dem Freispruch für den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek wurde der Brocken nur etwas kleiner.

Die Verfahren gegen Kurz

Die brisantesten Ermittlungen kreisen um Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz. Die weniger schwerwiegenden Vorwürfe betreffen seine mutmaßliche Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Kurz soll dort seine Rolle bei der Bestellung Thomas Schmids zum Öbag-Chef und der Auswahl der Öbag-Aufsichtsräte heruntergespielt haben.

Tief ins Korruptionsstrafrecht reicht die Inseratenaffäre. Kurz soll ab seiner Zeit als Außenminister Vertraute angestiftet haben, mit Steuergeldern für ihn günstige Umfragen zu kaufen. Diese sollen samt einer wohlwollenden Berichterstattung gegenüber Kurz in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlicht worden sein - im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten aus der Staatskasse im Wert von 800.000 Euro.

Kurz bestreitet alle Vorwürfe. Die Ermittlungen könnten gerade in der Inseratenaffäre noch lange andauern. Für die Fortführung der Ermittlungen muss Kurz, der parlamentarische Immunität genießt, zunächst vom Nationalrat zur Verfolgung ausgeliefert werden. Das wird, wie am Donnerstag bekannt wurde, im Plenum Mitte November geschehen.

Causa Casinos und Novomatic

Gegen mehrere (ehemalige) Politiker der FPÖ und ÖVP wird in der Causa Casinos ermittelt. Im Raum steht ein mutmaßlicher Postenschacher bei den Casinos Austria, bei dem es zu illegalen Absprachen zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic gekommen sein soll. Die Beschuldigten bestreiten das.

Weiters geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, dass ÖVP-geführte Ministerien Novomatic bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben sollen, im Gegenzug sollen Spendenangebote des Konzerns an die ÖVP erfolgt sein. Beschuldigt wird dabei auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), bei dem im Februar 2021 eine Razzia durchgeführt wurde. Er bestreitet die Vorwürfe.

Wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss muss sich Blümel jedenfalls nicht vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen wurden eingestellt, die WKStA hat drei Anzeigen - zwei von anderen Parteien, eine anonym - zurückgelegt, wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete.

Causa Premiqamed

Die potenziell für die ÖVP unangenehme Causa Premiqamed wurde diese Woche deutlich entschärft. Die Ermittlungen gegen Löger und drei Manager wurden teilweise eingestellt. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Löger als Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed Spenden des Unternehmens in Höhe von insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP illegalerweise veranlasst haben soll.

Die ursprünglichen Ermittlungen dazu wurden von der WKStA eingestellt, geprüft werden laut der Behörde noch Folgeanzeigen rund um den Themenkomplex. Wann das gesamte Verfahren abgeschlossen wird, ist noch unklar.

Pilnacek und Chorherr

Am Mittwoch wurde der suspendierte Sektionschef Pilnacek vom Vorwurf freigesprochen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag angekündigt, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter werden zudem verdächtigt, eine geplante Razzia bei Immobilieninvestor Michael Tojner vorab verraten zu haben. Die beiden dementieren das.

Anklagen wurden laut Medienberichten bereits in der Causa Chorherr beantragt. In der WKStA bestätigte man lediglich, dass man der Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht übermittelt habe. Die Causa dreht sich um Spenden von Immo-Unternehmern an den von Ex-Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr initiierten Verein "s2arch", der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Es besteht der Verdacht, dass Spendengelder für die Vornahme von Widmungen flossen. Chorherr weist das zurück.

Die Affären rund um das BVT

Die von der WKStA 2018 angeordnete Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschädigte die Behörde nachhaltig. Ab nächsten Donnerstag wird in Wien ein Ausfluss der Affäre verhandelt. Von den ursprünglich weitreichenden Vorwürfen, die zur Razzia geführt haben, ist nur wenig übrig geblieben. Im Mittelpunkt steht der Ex-Spionagechef der Behörde. Er soll Kaffeehausrechnungen im Wert von mehreren hundert Euro fälschlicherweise als berufliche Ausgaben abgerechnet und unzulässige Datenabfragen gemacht haben. Zudem soll eine Observation von Nordkoreanern nicht genehmigt gewesen sein.

Weitreichender sind die diversen anderen Affären rund um das BVT, in die mehrere Ex-Mitarbeiter der Behörde und Spitzenbeamte involviert sein sollen. Es wird dem Verdacht nachgegangen, ob geheime Dokumente und Informationen an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek weitergegeben wurden. Auch die Spionage für Russland und Fluchthilfe für Marsalek stehen im Raum.

Im Oktober wurde Spitzendiplomat Johannes Peterlik vom Dienst suspendiert. Er soll geheime Dokumente zum Nervengift "Nowitschok" an einen Ex-BVT-Beamten weitergegeben haben. In weiterer Folge sollen sie in Marsaleks Hände gelangt sein.

Am Donnerstag berichtete die "Financial Times", dass Brigadier Gustav Gustenau, stellvertretender Leiter des Büros für Sicherheitspolitik, wegen seiner engen Kontakte zu Marsalek und Russland versetzt worden sein soll. Gustenau bestreitet das und gibt an, die Versetzung sei auf eigenen Wunsch geschehen und langfristig geplant gewesen.

Laut dem Bericht "Financial Times" soll Gustenau öffentliche Mittel an Projekte weitergeleitet haben, bei denen Marsalek involviert war, und engen Kontakt zu ihm gepflegt haben. "Ich hatte keinen engen Kontakt mit Marsalek. Der letzte Termin erfolgte zweieinhalb Jahre vor Bekanntwerdung des Skandales", erklärt Gustenau. 

"In der Beantwortung mehrerer parlamentarischen Anfragen wurde zudem seitens des Ministeriums klargestellt, dass zu keinem Zeitpunkt dieses sogenannte Projekt finanziell unterstützt wurde. Es gab auch gar kein Projekt, sondern nur eine Feasibilitystudie des Herrn K. für Marsalek, an der sich das Ressort auch nicht beteiligt hat. Ich war auch zu keinem Zeitpunkt befugt, finanzielle Mittel freizugeben", so Gustenau.

Ein Sprecher des Bundesheeres wollte die Causa auf Anfrage nicht kommentieren. Er erklärte allerdings, dass Gustenau bereits seit längerem nicht mehr auf seinem Arbeitsplatz im Büro für Sicherheitspolitik tätig sei. Derzeit sei Gustenau der Landesverteidigungsakademie dienstzugeteilt.

Strache und Grasser

Nicht rechtskräftige Schuldsprüche in erster Instanz gab es für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP). Bereits im Dezember 2020 wurde Grasser in der Buwog-Affäre zu acht Jahren Haft verurteilt, er meldete dagegen Rechtsmittel an. Das schriftliche Urteil ist bis heute ausständig.

Strache fasste im August 2021 fünfzehn Monate Haft wegen Vorwürfen rund um unzulässige Parteispenden an die FPÖ aus. Auch er bekämpft den Schuldspruch. Weiters offen sind die Vorwürfe, wonach Strache sich als FPÖ-Chef durch falsche Spesenabrechnungen an die Partei bereichert haben soll. Strache bestreitet das.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 10:25 um ausführliche Stellungnahme Gustenaus ergänzt.