Wie öffentlich darf ein Prozess gegen Ex-Beamte eines Nachrichtendienstes sein? Diese Frage stellt sich am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht gleich zu Beginn. Die Anklägerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt vor ihrem Plädoyer den Ausschluss der Öffentlichkeit von der gesamten Verhandlung. Zu sensible Themen würden hier behandelt werden, Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes könnten die nationale Sicherheit Österreichs gefährden, argumentiert sie.

Verteidiger Otto Dietrich spricht sich dagegen aus. Er frage sich, warum das notwendig sei. Die WKStA habe mit ihrem Vorgehen in der Causa in den vergangenen dreieinhalb Jahren die öffentliche Sicherheit weit mehr gefährdet, als es nun Vorträge in der Hauptverhandlung tun könnten.

Es schwingen am Donnerstag so einige große Fragen und Vorwürfe beim BVT-Prozess mit. Verhandelt werden die strafrechtlichen Überbleibsel der Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018. Die von der WKStA angeordnete Razzia führte zu einem U-Ausschuss und beschädigte den Ruf der Behörde. Ausländische Partnerdienste schränkten ihre Kooperation mit dem BVT stark ein.

Kritik an WKStA

Angeklagt sind nun drei Männer, darunter P., der Ex-Leiter der Spionageabwehr im BVT. Ihm wird vorgeworfen, er habe Nordkoreaner unrechtsmäßig überwachen lassen. Auch eine dazu erforderliche Meldung an den Rechtsschutzbeauftragten sei unterblieben. Zudem soll er Kaffeehausrechnungen in Höhe von 700 Euro fälschlicherweise als berufliche Ausgaben verrechnet haben. Die WKStA wirft P. Amtsmissbrauch vor. P., der laut eigenen Angaben arbeitslos ist, bekennt sich nicht schuldig.

Was die Anklägerin dazu ausführt, ist nicht bekannt. Das Gericht verfügt während ihres Vortrags den Ausschluss der Öffentlichkeit. Zum Plädoyer von Dietrich, der auf einen Antrag auf Ausschluss verzichtet, dürfen die Zuschauer wieder in den Saal.

Alleine, dass man beim BVT eine Razzia angeordnet habe, zeige: "Die WKStA wusste nicht, wie ein Nachrichtendienst arbeitet." Von den ursprünglich schweren Vorwürfen, die zur Razzia geführt haben, sei nichts übrig geblieben, sagt Dietrich. So war BVT-Beamten vorgeworfen worden, illegalerweise nordkoreanische Pässe, die in Österreich gedruckt worden waren, an die Südkoreaner weitergegeben zu haben. Das Verfahren dazu wurde eingestellt.

Die neuen Vorwürfe sind die Folge von Zufallsfunden, welche die WKStA in Folge der später für rechtswidrig erklärten Razzia gefunden hat. Einerseits ließ P. ein Treffen eines österreichischen Unternehmers mit Nordkoreanern observieren. Im zweiten Fall wurde rund um ein Konzert des Gitarristen Eric Clapton in Wien eine Gruppe Nordkoreaner observiert. Laut WKStA wurden die Nordkoreaner in ihren Rechten verletzt, es habe für die Observation keine gesetzliche Grundlage gegeben. P. und sein Verteidiger Dietrich bestreiten das: Es habe eine klare Gefährdung bestanden, daher sei das Sicherheitspolizeigesetz anwendbar gewesen.

Debatte um Gefährdung

Gruppen aus Nordkorea würden per se eine Gefährdung darstellen, sagt P. vor Gericht. Es sei klar, dass Nordkorea eine Diktatur sei und ein Atomwaffenprogramm betreibe, erklärt Dietrich. Auch besorge Nordkorea über seine Auslandvertretungen Devisen und Material für sein Atomprogramm, so der Verteidiger.

Bei der Observation des Treffens des Unternehmers mit den Nordkoreanern sei es darum gegangen, dass Beamte im Notfall zum Eingreifen bereit stünden, sagt Dietrich. Die andere Observation sei erfolgt, weil beim BVT der Hinweis eingegangen sei, dass Kim Jong-chol, der Bruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un, ein Clapton-Konzert in Wien besuchen könnte. Auf dem Konzert wurde tatsächlich eine Gruppe Nordkoreaner erspäht. Jong-chol war nicht darunter.

Laut WKStA hat es P. auch unterlassen, den Rechtsschutzbeauftragten über die Observationen zu informieren. Auch dazu bekennt sich P. nicht schuldig. Es seien etwa 20 Personen im BVT von der Maßnahme informiert gewesen, diese hätten diesen Schritt aber ebenfalls nicht gesetzt, so Dietrich. Die Verantwortung nun nur bei P. zu suchen, sei fragwürdig.

Unterbliebene Meldungen an den Rechtsschutzbeauftragten werden auch einem Ex-Gruppenleiter des BVT vorgeworfen. Sein Mandant sei "kein Jurist, er ist ein Vollzugsbeamter", sagte sein Verteidiger. Man habe seinen Mandanten nicht einmal "für würdig" befunden, an einer Schulung zum Datenschutz teilzunehmen.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.