Die ÖVP unter Sebastian Kurz war eine erfolgsverwöhnte Partei. Wahlsieg nach Wahlsieg fuhr sie im Bund und in den Ländern ein. Während der ersten Corona-Welle kratzte sie bundesweit in Umfragen gar an der absoluten Mehrheit. Diese Werte sollten zwar in den folgenden Monaten wieder sinken. Dennoch lag die ÖVP weit voran auf dem ersten Platz.

Politisch fand die Opposition jahrelang kein Rezept gegen Kurz und seine türkise ÖVP. Zu Fall brachten den ehemaligen Jus-Studenten Kurz juristische Probleme. Strafrechtliche Ermittlungen beschädigten das Bild des "neuen Stils" der türkisen ÖVP und das Image des Kanzlers. Durch die Inseratenaffäre wurde der koalitionäre und innerparteiliche Druck dann zu groß: Kurz musste als Kanzler zurücktreten. Am Donnerstag kündigte er schließlich den endgültigen Rückzug aus der Politik an.

Seinen Anfang nahm Kurz’ Ende mit dem Ibiza-Video und den darauf folgenden Ermittlungen. Nachdem das Video im Mai 2019 veröffentlicht wurde, langte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine anonyme Anzeige ein.

Darin wurde der Vorwurf eines illegalen Deals zwischen Politikern der türkis-blauen Bundesregierung und Novomatic erhoben. Dem Glücksspielunternehmen soll ein Entgegenkommen bei der Vergabe von

Glücksspiellizenzen versprochen worden sein. Dafür soll der Casinos-Anteilseigner bei einem mutmaßlichen FPÖ-Postenschacher in den Casinos Austria mitgewirkt haben. Die Beschuldigten bestreiten das.

Falsche Beweisaussage

Die WKStA leitete Ermittlungen ein. Kurz wurde nicht verdächtigt. Die Causa sollte für ihn aber in weiterer Folge zum Stolperstein werden. Sie wurde im Ibiza-U-Ausschuss behandelt, wo Kurz im Juni 2020 befragt wurde. Dabei soll Kurz unter Wahrheitspflicht gelogen haben. Er soll seine Rolle bei der Bestellung Thomas Schmids zum Öbag-Chef und der Auswahl der Öbag-Aufsichtsräte heruntergespielt haben.

Kurz dementiert das, die Vorwürfe führten aber zum ersten strafrechtlichen Verfahren gegen ihn: Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die WKStA wegen falscher Beweisaussage gegen den Kanzler ermittelt. Die Aufregung war groß, legte sich aber wieder. Zudem signalisierten die Grünen, Kurz bei einer Anklage nicht fallen zu lassen – was bei einer etwaigen Verurteilung passiert wäre, ließen sie offen.

Doch dann kam die Inseratenaffäre im Oktober. Sie hängt ebenfalls eng mit der Causa Casinos zusammen. Bei den Casinos-Ermittlungen wurden nämlich Datenträger beschlagnahmt – darunter das Handy von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Darauf sichergestellte Chats brachten schließlich die Inseratenaffäre in Gang.

Dabei ging es nicht mehr um mögliche falsche Aussagen, sondern um Korruptionsdelikte. Kurz soll ab seiner Zeit als Außenminister Vertraute angestiftet haben, mit Steuergeldern für ihn günstige Umfragen zu kaufen. Diese sollen samt einer wohlwollenden Berichterstattung gegenüber Kurz in "Österreich" veröffentlicht worden sein - im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten aus der Staatskasse im Wert von 800.000 Euro. Kurz und die anderen Beschuldigten bestreiten das.

Druck aus den Ländern

Die Grünen hielten Kurz für nicht mehr amtsfähig. Sie machten klar, im Nationalrat nach neuen Mehrheiten zu suchen, falls sich der Kanzler nicht zurückzieht. Kurz wollte zunächst an seinem Amt festhalten. Doch die Aussicht, aus der Regierung zu fliegen, schreckte die ÖVP-geführten Bundesländer auf. Der innerparteiliche Druck auf Kurz stieg. Der Kanzler trat zurück.

Bei einer Bundesländertour wollte Kurz innerparteilich wieder Boden gutmachen. Doch die Absetzbewegungen der schwarzen ÖVP von den Türkisen waren bereits unübersehbar. Die Landeshauptleute Markus Wallner, Hermann Schützenhöfer und Günther Platter gingen immer offener auf Distanz zu Kurz. Und auch auf Funktionärsebene hatten die Vorwürfe und Chatprotokolle Spuren hinterlassen. Teils bekam Kurz in den Bundesländern gar keinen persönlichen Termin mehr zugedacht und musste sich auf Online-Treffen beschränken.

Dazu kommt, dass die Ermittlungen Kurz noch lange beschäftigen werden. Alleine aufgrund der umfangreichen Weisungskette in den Verfahren sind monate-, wenn nicht jahrelange Verfahren garantiert. Und auch der nächste U-Ausschuss, der am Donnerstag vom Geschäftsordnungsausschuss auf den Weg gebracht wurde, wird sich ausgiebig Kurz und den Vorwürfen widmen. So wird auch Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik noch lange im Rampenlicht stehen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 13:30 aktualisiert.