Wer soll die Staatsanwaltschaften kontrollieren? Diese Frage gewinnt im politischen Diskurs wieder an Brisanz. Das diese Woche gestartete Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert die Schaffung einer politisch unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), machte Ende März im U-Ausschuss Druck: Es brauche eine unabhängige Kontrolle, möglicherweise könnte diese durch die Gerichte ausgeübt werden.
Wer glaube, dass eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft das Ziel sein solle, der schütte das Kind mit dem Bade aus, sagte Johann Fuchs. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien wurde am Dienstag im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Er plädierte für eine rechtmäßige und qualifizierte Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Sie sei zur Unterstützung der Behörden "unerlässlich" und stelle einen österreichweit einheitlichen Vollzug des Strafrechts sicher.
Fuchs ist als Leiter der OStA Wien für die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zuständig. Jene über die WKStA hat er seit dem 16. März 2021 nicht mehr inne, sie nimmt nun sein Stellvertreter bei der OStA wahr. Grund waren Vorwürfe, wonach Fuchs das Amtsgeheimnis verletzt haben soll. Fuchs sagte, dass die Ermittlungen zu den Vorwürfen, dass er die WKStA behindert oder seine Dienst- und Fachaufsicht missbraucht haben soll, eingestellt wurden.
"Bin den Gesetzen verpflichtet"
Einen Strafantrag gibt es gegen Fuchs aber wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor einem U-Ausschuss. Zadic suspendierte ihn aufgrund dieser Vorwürfe Ende März, die Suspendierung wurde zwei Wochen später aber vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Zu den Vorwürfen wollte sich Fuchs im U-Ausschuss nicht näher äußern.
Ausführlich antwortete er auf Fragen zu seinem Verhältnis zur WKStA und zur Politik. Die Opposition rechnet Fuchs und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einem türkisen Netzwerk in der Justiz zu. Es soll für die ÖVP parteipolitischen Einfluss auf Ermittlungen ausgeübt haben. Auch Vertreter der WKStA beklagten mehrfach "Störfeuer" und unzulässige Einflussnahmen durch die beiden Beamten.
Fuchs wies diese Vorwürfe zurück. Er gehöre keiner Partei an und sei kein Mitglied eines "wie auch immer gearteten Netzwerks", so Fuchs. "Ich bin Staatsanwalt und den Gesetzen verpflichtet." Das Problem in der Justiz bestehe in einer Kultur, welche die "rechtmäßige Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht erschwert".
Diese werde umgehend als "unbotmäßige Einflussnahme in Ermittlungen" qualifiziert und teilweise sogar kriminalisiert. Weisungen müssten aktiv hinterfragt werden, wenn es erforderlich erscheine, er halte eine "aufgeschlossene Fehlerkultur" für unbedingt notwendig. Dazu gehöre aber nicht die "Skandalisierung und Kriminalisierung" der Dienst- und Fachaufsicht. Diese funktioniere auch bei rund 230 Staatsanwälten, die ihm unterstehen, jedoch offenbar nicht bei einigen Vertretern der WKStA.
Ein "kollegiales Verhältnis"
Die Kritik der WKStA an "überbordenden Berichtspflichten" durch die Oberbehörden wies Fuchs zurück. Im Ibiza-Komplex habe es bis Februar 2021 181 Berichte der WKStA gegeben. Davon seien nicht einmal zehn Prozent durch Anfragen der OStA Wien ausgelöst worden.
Ihm sei von mehreren Quellen mitgeteilt worden, dass es eines der Ziele von Vrabl-Sanda sei, ihn aus dem Amt zu hieven. Verstehen könne er das nicht, meinte Fuchs. Zu der Behördenleiterin habe er lange ein gutes "kollegiales Verhältnis" gepflegt. Abgekühlt sei die Stimmung erst, als er im September 2018 zum Leiter der OStA Wien ernannt worden ist. Es gebe wohl zwischen ihm und der Leiterin der WKStA unterschiedliche Auffassungen, was das Behörden- und Qualitätsmanagement sowie die Fehlerkultur angehe.
Wenn er einen Fehler gemacht habe, dann den, dass er nicht mehr den richtigen Draht gefunden habe, aktiv den Kontakt zur Leiterin der WKStA zu verbessern, sagte Fuchs. Auch sei es nicht gelungen, das Eurofighter-Verfahren, das zu einem massiven justizinternen Streit führte, in "ruhigere Gewässer" zu bringen.
"Ideen, die nicht machbar sind"
Öffentlich bekannt wurden in den vergangenen Wochen diverse Chats zwischen Fuchs und Pilnacek. Darin beklagten sich die beiden Beamten über das Vorgehen der WKStA. Pilnacek stellte auch die Observation eines Staatsanwaltes in den Raum.
Es habe sich um eine Plauderei unter vier Augen gehandelt, sagte Fuchs. Dass es da viele Ideen gegeben habe, "die nicht machbar sind", sei auch vollkommen klar. Die erwähnte Observation sei auch niemals weitergeleitet, verfolgt oder angeordnet worden. "Das Einzige, was die Chats zeigen, ist der Grad unserer Verzweiflung", meinte Fuchs.
Es seien nämlich ständig Interna aus Dienstbesprechungen an die Öffentlichkeit geleakt worden, sagte Fuchs. Er deutete an, dass Vertreter der WKStA dahinterstecken würden. Als bei einer Besprechung der damalige Justizminister Clemens Jabloner im August 2019 eine Weisung an die WKStA erteilte, sei dies bereits zwei Stunden später im "Standard" gestanden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Weisung noch gar nicht schriftlich festgehalten gewesen. Dass Weisungen sofort ihren Weg an die Medien und in parlamentarische Anfragen finden, sei immer wieder vorgekommen. "Das sind Verhältnisse, bei denen man nicht arbeiten kann", so Fuchs.
Das "System WKStA"
Nach Fuchs wurde Pilnacek befragt. Er bestritt, dass es ein "System Pilnacek" in der Justiz gab. Es handle sich um einen herabwürdigenden, menschenverachtenden und vorverurteilenden Begriff. Vielmehr existiere ein "System WKStA". Die Behörde wolle eine "unabhängige, unkontrollierbare und unkritisierbare Insel" innerhalb der Justiz werden. All jene, die Kritik üben, würden auf einer "Abschussliste" der Behörde stehen.
Die WKStA fühle sich mittlerweile so mächtig, dass sie selbstherrlich über die Medien bekannt gebe, mit welcher staatlichen Behörde sie nicht mehr zusammenarbeite. Pilnacek spielte damit auf die Ankündigung der Behörde an, dass sie der polizeilichen Soko Tape sämtliche Ermittlungsaufträge in den Ibiza-Ermittlungen entziehen werde. Er kündigte an, sich weitreichend zu den Fragen entschlagen zu wollen. Trotz zahlreicher Anfragen und Beschwerden habe er bis heute keinen Zugang zu seinen E-Mail-Postfächern und sichergestellten Chats erhalten. Dadurch könne er etwa nicht beurteilen, ob einzelne seiner Chats aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:40 aktualisiert.
