"Haben Sie das Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben?", fragt der Staatsanwalt den Angeklagten. "Ich übernehme die Verantwortung", erwidert dieser. Das beantworte nicht seine Frage, bemängelt der Staatsanwalt: "Haben Sie etwas falsch gemacht?", wiederholt er. Nach langem Hin und Her bekommt er ein "Ja" des Angeklagten zu hören. "Und werden Sie so etwas wieder machen?", will der Staatsanwalt wissen. Er hoffe, es werde nicht notwendig sein, "es wieder zu tun", so der Angeklagte.

Was Herr M. getan hat, veränderte Österreichs Innenpolitik: Der Rechtsanwalt ist Mitproduzent des Ibiza-Videos, das nach seiner Veröffentlichung im Mai 2019 die türkis-blaue Bundesregierung zu Fall brachte. Er hatte die aus dem Video bekannte "Oligarchennichte" mit Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus bekanntgemacht und die Sache ins Rollen gebracht. Auch soll der Rechtsanwalt die Produktion des Videos finanziert haben. Seine Beteiligung hat M. bereits kurz nach Erscheinen des Videos eingestanden.

Angebote für das Video

Die Ermittlungen wegen Täuschung und Urkundenfälschungen gegen M. sind eingestellt worden. Am Donnerstag aber musste er sich vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt verantworten. Dem Anwalt wird von der Staatsanwaltschaft Wien der Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten und das Delikt der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vorgeworfen. Aufgrund des Strafrahmens (Haftstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen) ist für die Causa ein Bezirksgericht zuständig.

Julian H. – der "Ibiza-Detektiv", der im Video mit Gudenus und Heinz-Christian Strache spricht – sei von M. angestiftet worden, die Gespräche heimlich aufzuzeichnen, so der Staatsanwalt. Anschließend habe M. "das Video in seiner Kanzlei gehabt, Menschen vorgespielt und zum Kauf angeboten". Er habe dafür zwischen fünf bis sechs Millionen Euro verlangt.

M. habe nur "Fragmente des Videos" vorgespielt, zudem habe es sich um "erfolglose Zwischenschritte vor der Veröffentlichung für journalistische Zwecke gehandelt", sagt sein Verteidiger Richard Soyer. Es gebe Rechtfertigungsgründe, aufgrund derer die Schuld des Angeklagten jedenfalls nicht als schwer anzusehen sei. Sein Mandant habe sich nie in die Öffentlichkeit gedrängt und "sich nicht als Held generiert", sagt Soyer. Die Voraussetzungen für eine Diversion seien gegeben.

Zur Produktion und zu den Verkaufsversuchen wird M. selbst in der Verhandlung nicht befragt. Ein wenig Einblicke gibt aber ein weiterer Mann, der in der Causa Zweitangeklagter ist. Er ist ein Bekannter des "Ibiza-Detektivs" Julian H. und soll unter anderem versucht haben, die Tonspuren des Videos zu verbessern.

Worum es sich bei den Tonspuren handelt, habe er anfangs gar nicht gewusst, sagt der Mann. H. habe ihm nur gesagt, dass es russischsprachige Personen darin gebe und er die Tonqualität verbessern solle. Dazu habe er einen Tag eine Einschulung gebraucht, denn: "Ich bin kein Tontechniker." Erst am zweiten Tag habe er die Stimmen erkannt und daraufhin den Auftrag abgebrochen, weil ihm die Sache zu heikel geworden sei.

Kokain in Wohnung gefunden

Bei M. hakt die Richterin zu einem weiteren Delikt nach, wegen dem M. ebenfalls angeklagt ist – der unerlaubte Umgang mit Suchtgift. In dessen Wohnung war bei den Ermittlungen nämlich auch Kokain gefunden worden. "Das Suchtgift gehört nicht mir", sagt der Angeklagte.

Warum dann ein Zeuge angegeben habe, dass M. von ihm Kokain bekommen habe, fragt die Richterin. Das sei "massiv erlogen", sagt der Anwalt. Der Zeuge habe mit Verleumdungsvorwürfen zu kämpfen und sitze derzeit im Gefängnis.

Das Kokain sei auch in einem Gegenstand gefunden worden, "der mir nicht zuordenbar ist" – in einer Damenhandtasche, sagt M.. Die Causa sei also auf einen Damenbesuch zurückzuführen, fragt die Richterin. "Ja", meint der Anwalt. Die Richterin merkt an, dass die Drogen auch in einem Schrank gefunden wurden – "in 1,70 Meter Höhe".

Disziplinarverfahren offen

Die Privatbeteiligtenvertreter von Strache und Gudenus verlangen vom Rechtsanwalt jeweils einen "symbolischen Betrag" von 10.000 Euro als Schadenswiedergutmachung. M. will davon nichts wissen, etwaige Ansprüche seien bereits verjährt, sagt er.

Die Richterin scheidet die Drogencausa und Vorwürfe gegen den Zweitangeklagten aus dem Verfahren, sie werden getrennt weiterverhandelt. Zu den anderen Vorwürfen gegen M. schlägt sie eine Diversion vor: M. solle eine Geldbuße von 15.000 Euro, die Verfahrenskosten sind darin inkludiert, zahlen. Strache solle er mit 500 Euro entschädigen. Gudenus solle nichts erhalten, da dieser dazu bereits einen zivilrechtlichen Prozess gegen M. führe.

M. nimmt das Angebot an, er will das Geld bis 1. August zahlen. Kommt er dem nach, stellt die Richterin das Verfahren mit Beschluss ein. Dagegen könnte die Staatsanwaltschaft dann noch eine Beschwerde erheben. Sie hat bisher "keine Erklärung" zu dem Vorgehen abgegeben.

Beruflich ausgestanden ist die Causa für M. noch nicht: Gegen ihn läuft bei der Rechtsanwaltskammer Wien ein Disziplinarverfahren, das bis zur rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung unterbrochen ist.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 14 Uhr aktualisiert.