Es könnte ein Lehrstück dafür werden, wie man Reformen nicht verhandelt: die türkis-grüne Vorgehensweise bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Am Mittwoch treffen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Verhandlungen zusammen. Die Ausgangslage ist schlecht: Die ÖVP lehnt das kürzlich präsentierte Modell einer Arbeitsgruppe in allen Kernpunkten ab, die Grünen begrüßen es hingegen. Zadic lässt daher einen auf dem Modell basierenden Gesetzesentwurf erarbeiten.

Bei dieser Uneinigkeit verwundert es nicht, wenn Justizvertreter hinter vorgehaltener Hand nicht damit rechnen, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Sollten sie recht behalten, wäre viel Zeit umsonst verbraucht worden.

Denn anstatt sich zuerst auf die Grundpfeiler der Reform politisch zu einigen und sich dann an die Umsetzung zu machen, ging Türkis-Grün einen seltsamen Weg: In einem Ministerratsvortrag sprach sich die Regierung für eine Bundesstaatsanwaltschaft aus. Daraufhin setzte Zadic eine Arbeitsgruppe ein. Zusätzlich richtete sie einen Expertenbeirat ein, um mit diesem die Ergebnisse der Gruppe zu besprechen.

Die 26-köpfige Arbeitsgruppe legte nach mehr als einem Jahr Mitte September ihren Endbericht vor. Demnach soll ein unabhängiger Fachsenat die Justizministerin als Spitze der Weisungskette ersetzen. Kaum war die Tinte auf dem Papier trocken, wurde das darin vorgestellte Modell von Edtstadler zerrissen. Während die Arbeitsgruppe ein Kollegialorgan will, fordert Edtstadler eine einzige verantwortliche Person. Bei demokratischer Kontrolle, Bestellung und Abberufung des Organs: Überall liegen ÖVP und Arbeitsgruppe auseinander. Wozu war also diese Arbeitsgruppe gut? Für ein Papier, das in den Archiven für gescheiterte Reformen verschwindet? Wie sollen die Verhandlungen glücken, wenn die ÖVP das Modell nicht will, die Grünen ihren Gesetzesentwurf aber darauf aufbauen?

Das Vorgehen reiht sich ein in das mäßige Verwaltungshandeln, das etwa auch Teile der türkis-grünen Corona-Politik geprägt hat: Trotz unzähliger Kommissionen und Arbeitsgruppen hat Österreichs Pandemiepolitik in internationalen Vergleichen dürftig abgeschnitten. Die Corona-Ampel und die Impflotterie waren nur zwei von mehreren groß angekündigten, aber gescheiterten Vorhaben.

Besserung ist nun bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht in Sicht, die Parteien sind stur. Zadic beharrt auf dem Modell der Arbeitsgruppe, Edtstadler sieht die ÖVP überrumpelt und stemmt sich dagegen. So dürfte die Reform gescheitert sein, noch ehe Verhandlungen begonnen haben.