Die Causa Schmid als Mahnmal für die Verwaltung

Bereits im ÖVP-U-Ausschuss hat es sich abgezeichnet, durch die neu bekannt gewordenen Chats Thomas Schmids wird es untermauert: Wohlhabende Personen wie die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko suchten einen besonderen Draht zur Finanzverwaltung. Und bekamen ihn auch - in der Person Schmids, dem Generalsekretär des Finanzministeriums.

Bezüglich einer Steuernachzahlung wandte sich Wolf regelmäßig per SMS an Schmid, fragte nach dem Stand des Verfahrens, suchte um Unterstützung an. Auch Benko knüpfte eine enge Bande mit Schmid. Ausführlich schrieb er mit ihm, traf sich mit ihm und sprach Einladungen aus, etwa zu einem Treffen auf seiner Yacht. Zu Terminen mit dem Unternehmer wurden andere Spitzenbeamte der Finanz mitgenommen - nicht gerade zu deren Freude, wie diese im U-Ausschuss erzählten. Statt wie andere Bürger über formale Eingaben an die Finanzämter ihre Steuerangelegenheiten zu klären, wurde hier auch ein informeller Kanal direkt ins Ministerium geschaffen. Der Eindruck einer Sonderbehandlung für ein gewisses Klientel verfestigt sich.

Machtfülle durch Doppelfunktion

In jedem Unternehmen, das etwas auf Compliance hält, sollten bei solchen Naheverhältnissen und Einflussnahmen die Alarmglocken schrillen. Denn die Sensibilität für fragwürdige Einladungen, Abmachungen und für Freunderlwirtschaft ist gestiegen. Doch im Finanzressort konnte Schmid, als Kabinettschef und Generalsekretär der mächtigste Mann neben dem Minister, jahrelang und unkontrolliert sein Netzwerk spannen und parteiischen Einfluss auf sein Ressort nehmen.

Ob es zu strafrechtlichen Handlungen kam, ist ungeklärt. "Die Gefahr ist aber, dass der politische Diskurs jetzt darauf reduziert wird, ob Thomas Schmid oder Sebastian Kurz recht hat, und darüber geredet wird, was strafbar ist", sagt der Verwaltungsexperte Wolfgang Gratz. Für den Juristen und Sozialwissenschafter muss auch eine wesentlich größere Dimension untersucht werden: "Was versteht man unter einer Verwaltung, die eines demokratischen Rechtsstaats würdig ist?"

Die Causa Schmid zeigt ein Strukturversagen auf. Schmid konnte sich eine enorme Macht aneignen, ohne dass diese durch eine interne Kontrolle beschränkt war. Das lag einerseits an seinen Positionen. Schmid wurde unter Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) 2013 Kabinettschef. Diese Funktion bekleidete er auch unter den Ministern Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger (beide ÖVP). Unter Schelling wurde er 2015 auch Generalsekretär im Ressort.

Aufgeblähte Kabinette

Damit hatte Schmid zwei Schlüsselämter inne. Die Macht der Ministerkabinette gegenüber der Verwaltung ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Führten Minister einst ihre Ressorts mit wenigen Sekretären und im direkten Kontakt mit den Sektionschefs, so schwoll die Anzahl der Kabinettsmitarbeiter über die vergangenen Jahrzehnte an. "Kabinette sollten eigentlich die strategische Ausrichtung des Ressorts vorgeben. Aber wenn dort gleich 15 Leute sitzen, landen die natürlich im Tages-Kleinklein. Bei sechs Mitarbeitern ist die Möglichkeit, zu intervenieren, reduziert", sagt Gratz.

Hinzu kommt, dass die Kabinettsmitarbeiter oft nach ihrer Tätigkeit im politischen Ministerbüro direkt hinüber in die Verwaltung wechseln. Laut der Auswertung einer Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 haben 39 der 67 Sektionschef davor in einem Ministerbüro gearbeitet. Die Wehrhaftigkeit der Verwaltung, die sich gegen fragwürdige Interventionen auflehnt, wird dadurch geschwächt.

Man müsse sich schon fragen, "ob das Nein-Sagen nicht zu selten stattfindet", sagt Gratz. "Es ist ja auch bezeichnend für unsere Verwaltungskultur, dass das Ganze nun durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Chats hochgegangen ist. Wirkliche Whistleblower hat es da ja nicht gegeben." Diese "Elemente der Politisierung" der Verwaltung und Interventionen habe es aber natürlich nicht erst seit Türkis-Blau gegeben. Sie seien schon den vorherigen Regierungen "nicht fremd gewesen".

Parteipolitischer Posten

Nicht nur über seine Rolle als Kabinettschef konnte Schmid Einfluss nehmen. Der Posten des Generalsekretärs stärkte ihn nochmals. Eigentlich sollte diese frei vom Minister zu vergebende Position in den Ministerien ein Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik sein. Sie wurde aber vielfach für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Unter Türkis-Blau wurde der Generalsekretär auch zum Vorgesetzten aller Sektionsleiter und aller dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen ernannt. Es war eine weitere Aufwertung der Politik gegenüber der Verwaltung.

Garniert wurde die Machtfülle Schmids und zunehmende Politisierung der Verwaltung mit einem österreichischen Spezifikum. "Unsere Verwaltung ist immer schon gesetzesorientiert gewesen, aber es gibt auch die Neigung, dass man schon keinen Richter brauchen wird", sagt Gratz. Tendenzen dazu offenbart die Causa Wolf, in der Vieles informell neben dem offiziellen Amtsweg lief und Hemmschwellen fielen.

Finanz-Sektionschef Gunter Mayr schilderte im ÖVP-U-Ausschuss, dass bei einem Gespräch in der Causa Wolf Schmid und eine Finanzamtsvorständin über "Sigi" redeten, und er eine Befangenheit vermutete. Er schilderte, dass Schmid ihn zu einem Essen mit Unternehmer Benko mitnahm. Dort habe er klargestellt, dass die Finanz nur im Rahmen der Gesetze handle und habe daraufhin nie mehr von Benko gehört. Mayr betonte auch, ihm blute das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ressorts beschädige: "So ist die Finanzverwaltung nicht."

"Vertiefte Reflexion" notwendig

Auch der Leiter des Finanzamts für Großbetriebe berichtete im U-Ausschuss von einem Treffen mit Benko. Er war zuständig für die Steuerprüfung der Signa Holding des Unternehmers. Schmid habe ihn angerufen, er solle sofort ins Ministerium kommen. Dort sei Benko im Zimmer gesessen und Schmid habe diesen als "den besten Unternehmer Österreichs" vorgestellt. Dann sei Schmid gegangen, Benko habe ihm seine Sicht erzählt und gemeint, dass sein Fall endlich erledigt werden müsse. Es sei unüblich gewesen, solche Treffen im Ministerium abzuhalten und dass Schmid ihn ausdrücklich herbeordert habe. Es habe aber nichts an seiner "steuerlichen Wahrnehmung" geändert, so der Beamte.

Im Finanzressort wurde unter Minister Magnus Brunner mittlerweile das Amt des Generalsekretärs wieder abgeschafft. In einer internen Revision wurde zudem die Inseratenaffäre beleuchtet. Für Gratz muss nun eine "vertiefte Reflexion in der Verwaltung" stattfinden: "Was ist da eigentlich abgegangen, wo haben wir Anteile daran, was lernen wir daraus?"