Peter und die Freimaurer

Wien. Freimaurer, Geheimsprachen und verbotene Abreden: Der zehnte Verhandlungstag im Buwog-Prozess am Wiener Straflandesgericht stand im Zeichen der Verschwörungstheorien. Die Verteidiger behaupteten am Dienstag, dass Geheimbünde den Prozess beeinflussen. Jörg Zarbl, der Verteidiger von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, schoss sich vor allem auf die Freimaurer ein.

Es gebe eine "verbotene Absprache zwischen Peter Hochegger und der Justiz", sagte Zarbl. Der ehemalige Lobbyist Hochegger hatte Mitte Dezember ein Teilgeständnis abgelegt und Grasser und die anderen Angeklagten schwer belastet. Im Vorfeld dieses Geständnisses habe Hochegger seine Freimaurer-Verbindungen zur Justiz benützt, um sich einen Deal auszuhandeln, so Zarbl.

Hochegger hatte bei seiner Befragung durch Richter Marion Hohenecker vor zwei Wochen angegeben, einst Mitglied der österreichischen Freimaurer gewesen zu sein. Seine Loge habe er aber nach dem Aufkommen der Buwog-Affäre verlassen müssen. "Es gab keine Absprachen", hielt er am Dienstag fest.

Angebliche Codewörter

Zarbl glaubt hingegen fest an die Freimaurer-Connection. Bei seinem Vorbringen bezog er sich vor allem auf einen Brief, den Hocheggers Ex-Anwalt an die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im Oktober 2016 geschrieben hat. Darin ersuchte der Anwalt die Leiterin "im Grunde eines weisen Rats höflichst zur Ventilierung der (...) Strafrechtssache".

Nachdem dieser Brief in der Verhandlung thematisiert worden sei, habe seine Kanzlei ein anonymes Schreiben erhalten, so Zarbl. Er las am Dienstag aus diesem Schreiben vor. In dem Papier sei darauf hingewiesen worden, dass die Terminologie "weiser Rat", aber auch andere vorkommende Begriffe wie "Wissender" freimaurerische Codewörter seien, die nur Eingeweihte verstehen würden. Der Ex-Freimaurer Hochegger solle "brüderlich" geschützt werden, vermutete der anonyme Schreiber.

Weiters sei ihm eine E-Mail zugespielt worden, wonach es auch einen Termin für ein Treffen von Hocheggers Ex-Anwalt mit der Leiterin gegeben habe, sagte Zarbl. Letzten Endes sei es zwischen den angeblichen Freimaurern vermutlich zu einer Packelei gekommen: Hochegger bekomme für sein Geständnis eine mildere Strafe. Diese verbotene Absprache verwirkliche den Tatbestand des Amtsmissbrauchs.

Hochegger bestritt die Vorwürfe und gab an, auch keine Kronzeugenregelung mit der Staatsanwaltschaft vereinbart zu haben. Zudem erklärte der Ex-Lobbyist, seinen früheren Anwalt und dessen Kanzleipartner von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, damit Zarbl sie persönlich zu den Vorwürfen befragen kann.

Das hat Zarbl auch vor. Er beantragte die Einvernahme von zahlreichen Zeugen. Nicht nur die Ex-Anwälte von Hochegger sollen befragt werden. Auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwälte, Hocheggers nunmehriger Anwalt Leonhard Kregcjk und Journalisten sollen als Zeugen zu den Vorwürfen vernommen werden, forderte er. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden.

Die Diskussion über die Freimaurer-Thematik erheiterte stellenweise das Publikum. Einer Journalistin auf der Zuschauerbank entfuhr etwa ein lauter Lacher. Sie erntete dafür böse Blick von der Verteidigerriege.

Diskussion um Aussage

Zarbl versuchte nicht nur, Hocheggers Motivation für das Geständnis zu hinterfragen. Der Verteidiger probierte auch, Aussagen des Ex-Lobbyisten umzudeuten. So hatte Hochegger vor zwei Wochen ausgesagt, dass Meischberger ihm bei einem gemeinsamen Urlaub auf Ibiza gesagt habe: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft."

Der Anwalt argumentierte, dass diese Aussage sich auf die allgemeinen Vorteile bezogen hätte, die Meischberger und Hochegger durch die damalige Nähe zu Ex-Finanzminister Grasser gehabt hätten. Hochegger widersprach dieser Darstellung, als Zarbl ihn damit konfrontierte. Meischberger habe sich in dem gegenständlichen Gespräch definitiv auf den profitablen Buwog-Auftrag bezogen, hielt er fest.

Die Verhandlung wird am Mittwoch mit der Einvernahme von Hochegger fortgesetzt. Sie dürfte demnächst ein Ende finden. Als nächster Angeklagter könnte Grasser befragt werden.