Der Gesetzesentwurf zu einem Krisensicherheitsgesetz sorgt bei der Opposition für Diskussionen. Die SPÖ begrüßte die Vorlage am Freitag auf einer Pressekonferenz zwar, ortete aber noch einige Mängel. Mit dem Krisensicherheitsgesetz will die türkis-grüne Regierung die Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall verbessern. Im Innenministerium soll ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum aufgebaut werden, das auch laufend Lagebilder erstellt. Das Gesetz und Lagezentrum seien "Meilensteine in der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung für Österreich", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte, dass die Einbindung des Parlaments in einer Krise noch eine ungelöste Frage sei. Zudem müsse das Zentrum im Kanzleramt und nicht im Innenministerium angesiedelt sein. Das sei notwendig, wenn es sich um ein gesamtstaatliches Lagezentrum handel solle.

Es brauche eine "Chefverantwortung", forderte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Das sollte beim Bundeskanzleramt ressortieren." Den weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien will er nicht vorgreifen. Grundsätzlich aber begrüßte Amesbauer die Vorlage: "Wir sind diskussionsbereit."

Als Beispiele für Einsatzmöglichkeiten des Zentrums werden von Türkis-Grün künftige Pandemien, Terrorismus oder auch große Flüchtlings- und Migrationsbewegungen genannt. Einwallner könnte sich auch vorstellen, dass im Rahmen der Schaffung des Zentrums auch ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum in Österreich geschaffen wird.

Der Umgang mit Terrorismus sei bei den Verhandlungen zum Krisensicherheitsgesetz nicht im Vordergrund gestanden, sagt Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr. Es handle sich nur um eine von vielen denkbaren Krisen. Auslöser für die Schaffung des Gesetzes sei vielmehr die Corona-Pandemie gewesen. (dab)