London/Brüssel. (red) Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das wurde am Dienstag von der britischen Regierung bekannt gegeben. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Aus EU-Kreisen wurde aber zur Vorsicht gemahnt: Noch seien die Verhandlungen nicht gänzlich abgeschlossen.
Premierministerin Theresa May lud am Dienstag am Abend ihre Minister zu Einzelgesprächen nach Downing Street 10, um den Inhalt der Einigung zu erörtern. Für heute, Mittwoch, ist eine Sondersitzung der EU-Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden.
Skepsis und Hohn für May
Es sind allerdings Zweifel angebracht, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen darf. Die kritischen Stimmen sind jedenfalls laut und zahlreich. So war Mays Koalitionspartner, die Nordirisch-Unionistische DUP in die Verhandlungen gar nicht eingebunden. Die Nationalisten haben in der Frage der inneririschen Grenze zahlreiche Vorbehalte, müssen aber für den Deal stimmen, damit er eine Chance hat. Das letzte Wort sei nicht gesprochen, hieß es am Dienstag aus der DUP, man behalte sich vor, gegen das Abkommen zu stimmen. Sinngemäß hieß es, die Premierministerin sei offenbar so verzweifelt auf einen Deal aus, dass sie alles akzeptiere, was von der EU komme.
Brüssel will die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen halten, die DUP aber keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens akzeptieren. Vereinbart Großbritannien aber Freihandelsverträge mit Staaten, für deren Importe die EU Zölle verhängt, müsste es an einer der beiden Stellen Kontrollen geben.
Der Kompromiss zwischen London und der EU sieht offenbar vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen später "tiefergehende" Bestimmungen gelten.
Auch bei den konservativen Tories ist der Widerstand stark. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg meinte, er hoffe, dass die Minister und im weiteren Verlauf auch das Parlament den Deal blockieren würden. Auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson nannte den Deal "Stoff eines Vasallen-Staats". Er kündigte an, ganz sicher gegen den Deal zu stimmen. Er ist zwar nicht mehr Außenminister, sitzt aber weiterhin im Parlament.
Auch die oppositionelle Labour Party zeigte sich alles andere als enthusiastisch: Man werde im Parlament gegen den Deal stimmen, wenn er den von Labour formulierten sechs Kriterien nicht entspreche, hieß es hier. Es gäbe Zweifel, dass der Deal gut für das Land sei, so Parteichef Jeremy Corbin. Labour fordert die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.
Notfallplan der EU
In der Europäischen Union bereitet man sich jedenfalls ganz offiziell darauf vor, dass es zu keinem Deal kommt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, legte einen Notfallplan für den Fall eines "harten" Brexit vor. Der Plan beinhaltet zwei konkrete Gesetzesvorschläge zu den beiden Bereichen Visa und Energieeffizienz. Vor allem geht es darum, nach dem Austritt der Briten am 29. März 2019 den Bürgern auf beiden Seiten das Reisen zu erleichtern.
Bei den Energieeffizienz-Zielen betont die Brüsseler Behörde, dass das generelle Ziel für 203 mit 32,5 Prozent auch ohne die Briten gleich bleibe.
In der Hauptsache aber legt die Kommission eine Note zum Grenzverkehr zwischen der Insel und der Europäischen Union vor. Dabei geht es um den Reiseverkehr einerseits für Privatleute, aber auch für Unternehmen. Sie beinhaltet Informationen über Grenz- und Zollkontrollen, Führerscheine und Pässe. Solche Notfallpläne könnten aber nicht die volle Bandbreite künftiger Störungen erfassen, heißt es.
Der Kommission geht es in erster Linie darum, dass es ein visafreies Reisen auf beiden Seiten geben wird, um das Leben einerseits von britischen Bürgern in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien leichter zu gestalten. Natürlich hänge das auch davon ab, wie Großbritannien die ganze Sache sehe.
"Austritt führt zu Brüchen"
Es werde weitere Notfallplanungen geben, die dann umgesetzt würden, wenn "Großbritannien ohne Deal austreten sollte", so Timmermans. Und: "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht. Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten." Gleichzeitig betonte Timmermans, dass es bei den Brexit-Gesprächen Fortschritte gäbe.
