Brüssel/London. In einer ersten offiziellen Stellungnahme stellte der EU-Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier, das 585 Seiten lange Dokument für eine Austrittsvereinbarung der Öffentlichkeit vor.

 Barnier hat die Zustimmung der britischen Regierung zum Entwurf für den Ausstiegsvertrag mit der EU als Meilenstein gewürdigt. Das Abkommen sei der entscheidende Schritt hin zu einer erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel. "Wir haben einen großen Schritt auf einen geordneten Rückzug (Großbritanniens) gemacht", sagte Barnier.

Das Abkommen bringe auch die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten über die Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Barnier gab bekannt, dass die Übergangsphase bis zur vollen Wirksamkeit des Brexits "für einen begrenzte Zeitraum" verlängert werden kann.

Die britische Regierung hatte zuvor am Abend den Weg für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU freigemacht. Das Kabinett nahm nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU an. Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf eine vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für den Rückzug des Landes aus der EU im März 2019 legt.

Umstritten war bis zuletzt die Frage, wie sich nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik vermeiden lassen.

Keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland

In den Brexit-Verhandlungen ist für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel.

Reiche die Zeit nicht, könne die Übergangsphase "für einen begrenzte Zeitraum" verlängert werden, oder es greife eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibe. Die Nordirland-Frage hatte über Monate einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verhindert.

Die Unterhändler von EU und Großbritannien erzielten dann am Dienstag einen Durchbruch. Das britische Kabinett billigte am Mittwoch nach stundenlangen Beratungen des Verhandlungsergebnisses, das einen "geordneten" Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 sicherstellen soll.