Gibraltar/Madrid. Am kommenden Sonntag sollen die EU-Länder den Brexit-Vertrag absegnen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich hinter den Kompromiss gestellt, versicherte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Auch Österreichs EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) gab sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird".

Wie es aussieht, haben sich Barnier und Blümel getäuscht. Denn aus Spanien ist ein "No" zu erwarten. Es tue ihm sehr leid, aber den 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt könne Spanien in dieser Form am Sonntag nicht ratifizieren, erklärte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez am Dienstag in Madrid. Der Grund: Gibraltar. Auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist" stellte er klar: "Wir können als Land nicht erlauben, dass das, was künftig mit Gibraltar passiert, von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängt. Das muss zwischen Spanien und Großbritannien passieren."

Madrid erhebt seit Jahrhunderten Hoheitsansprüche auf das britische Gebiet am Südzipfel Spaniens, das und der Brexit-Deal könnte den Status Gibraltars als Teil Großbritanniens festschreiben, so die Befürchtungen der Spanier. Spanien hat speziell ein Problem mit Artikel 184 auf Seite 297. Hier mache der Brexit-Vertragsentwurf nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Spaniens Außenminister Josep Borrell bereits am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.

Über die Zukunft Gibraltars wolle Spanien direkt mit Großbritannien verhandeln. Das müsse sowohl im Brexit-Abkommen als auch in der begleitenden politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU festgeschrieben werden. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, "werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben", so Borrell.

Madrid fordert getrennte Verhandlungen über den Status der Halbinsel. London betont jedoch, dass der Entwurf für das gesamte Vereinigte Königreich gelte. Ohne die Zustimmung Madrids darf kein Abkommen zwischen der EU und London auf Gibraltar angewendet werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in europäischen Verhandlungsrichtlinien für die Brexit-Verhandlungen den Spaniern versprochen - und Madrid damit praktisch ein Vetorecht eingeräumt.