Madrid/Brüssel. Spanien und die EU haben mit einer Einigung im Streit um Gibraltar in letzter Minute den Weg für den Brexit-Gipfel am Sonntag geebnet. "Europa und Großbritannien haben unsere Forderungen akzeptiert", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Samstag in Madrid. Seine Vetodrohung gegen das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU nehme er daher zurück.

Er werde für die Brexit-Vereinbarung stimmen, sagte Sanchez. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte in einer Erklärung, dass der Brexit-Gipfel in Brüssel wie geplant stattfinden werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich "froh" über die Einberufung des Sondertreffens. "Als Ratsvorsitz werden wir weiterhin alles tun, um die Einheit der EU-27 zu gewährleisten", versicherte er.

Eine Klarstellung eingefordert

Der spanische Regierungschef hatte auf eine Klarstellung gepocht, wonach es zu jeder Gibraltar betreffenden Vereinbarung zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben müsse. Dies habe die britische Regierung nun schriftlich zugesichert. Nach dem Brexit werde "die politische, juristische und sogar auch die geografische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden", sagte Sanchez.

Spanien werde sich weiterhin für "die Entkolonialisierung" Gibraltars einsetzen, betonte der sozialistische Politiker. "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält." Einem EU-Diplomaten zufolge hatten sich die Verhandlungen die gesamte Nacht hingezogen.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar im Voraus prüfen und billigen darf. Die von Spanien ursprünglich verlangten Änderungen an den Brexit-Verträgen wird es demnach hingegen nicht geben. Rechtlich hätte Spanien beim Beschluss des Austrittsabkommens auch überstimmt werden können, doch die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und London müssen einstimmig geregelt werden.

Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. In der spanischen Region Andalusien, einer Hochburg von Sanchez' Sozialisten, finden am Sonntag kommender Woche Regionalwahlen statt, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische Motive vermuten.