Brüssel. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat die Einigkeit der 27 bei den Verhandlungen mit Großbritannien unterstrichen. Vor Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit betonte Barnier auch, dass "wir mit den Briten und niemals gegen die Briten verhandelt haben".
Er habe mit seinem Team außerordentlich hart gearbeitet, um zu dieser Vereinbarung zu kommen. Dies bedeute auch einen geordneten Rückzug Großbritanniens aus der EU. Nun gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen. Das betreffe jedermann.
Der Deal sei ferner ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zwischen Großbritannien und der EU aufzubauen. "Wir bleiben Verbündete, Partner und Freunde", so Barnier.
Tajani versichert Mehrheit für Deal in der EU
EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat versichert, dass es vonseiten der EU eine parlamentarische Mehrheit für den Brexit-Deal gibt. "Es wird eine Mehrheit geben." Das Parlament werde im Jänner oder "spätestens im Februar" über den Deal abstimmen, kündigte Tajani am Sonntag vor dem Brexit-Gipfel an.
Tajani lobte die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien als gute. Beide Seiten müssten nun den Weg für die Zukunft ebnen. Großbritannien werde die EU verlassen, sagte Tajani. Bezüglich einer Zustimmung zu dem Deal in London zeigte sich der EU-Parlamentschef "optimistisch". Bereits im Dezember werde das EU-Parlament eine Entschließung zum Brexit verabschieden.
Kurz schließt Nachverhandlungen aus
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel Nachverhandlungen zu dem Text ausgeschlossen. "Es wird sicherlich nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum", sagte Kurz am Sonntag vor dem Treffen in Brüssel.
Der Gipfel sei ein weiterer Schritt zu einem geordneten Brexit, sagte Kurz. Wichtig sei es, dass die EU-27 geeint aufgetreten seien und sich Spanien im Streit um Gibraltar wieder eingereiht habe. Es wäre absurd gewesen, wenn ein EU-Land die Brexit-Erklärung verhindert hätte, so Kurz.
Der Kanzler zeigte sich für den Gipfel optimistisch, betonte aber, dass man die Abstimmung im britischen Parlament nunmehr abwarten müsse. "Es kann niemand vorhersagen, wie sie ausgehen wird."
