Brüssel.  Die Europäische Union hat bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit.

Vereinbarung soll am 30. März in Kraft treten

Die Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Der EU-Gipfel billigte am Sonntag in Brüssel den Austrittsvertrag.

Der Gipfel rief die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, "die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen". Mit dem Austrittsvertrag verlässt Großbritannien die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).

Der Gipfel billigte zudem die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit "für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich". Die EU-Position werde durch die bisherigen Leitlinien definiert. Der Gipfel dankte außerdem dem EU-Chefverhandler Michel Barnier für dessen "unermüdliche Bemühungen" und seinen Beitrag, die 27 verbleibenden EU-Staaten vereint zu halten.

Abstimmung im britischen Parlament macht Wirtschaft nervös
 Ein geregelter Brexit ist nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft trotz der Einigung beim EU-Sondergipfel noch nicht fix. Der deutsche Maschinenbauerverband VDMA riet den Unternehmen am Sonntag, sich weiter auf einen chaotischen Brexit vorzubereiten.

"Wir erwarten, dass jetzt die britische Regierung ihre letzten Illusionen über Bord wirft und dem Abkommen zustimmt. Ich befürchte allerdings, dass viele Brexit-Fans in Großbritannien noch immer nicht verstehen, dass der vorliegende Deal die letzte Chance auf einen halbwegs glimpflichen Ablauf des EU-Austritts ist", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbands VDMA, am Sonntag. "Wir raten den Unternehmen daher, sich weiter auf einen chaotischen Brexit vorzubereiten."

Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten auf einem Sondergipfel den Brexit-Vertrag, der in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt worden war. Daneben wurde eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens angenommen. Entscheidend wird nun, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen zu Hause durch das Parlament bekommt.

"Ganz Europa schaut nun mit Spannung auf das britische Unterhaus: Wenn das Abkommen dort keine Mehrheit finden sollte, wäre dies ein kapitaler Rückschlag für unseren Kontinent und für das Vereinigte Königreich", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid vom deutschen Bankenverband BdB. "Eindringlich appellieren wir an die britischen Parlamentarier, dieses Abkommen nicht in den Wind zu schlagen. Etwas Besseres wird es nicht geben."

Für die Chemiebranche erklärte VCI-Lobbyist Utz Tillmann, der Sondergipfel sei ein Schritt auf dem Weg zu einem geregelten Brexit. Es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden. "Scheitert die Ratifizierung, gibt es einen ungeregelten Brexit ohne die für die Wirtschaft dringend notwendige Übergangsphase." Wichtige Weichen für die Branche müssten erst noch gestellt werden. "Wir brauchen ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen. Nur wenn Zollschranken vermieden werden und gleiche Standards bei der Produkt- und Chemikaliensicherheit erhalten bleiben, wird das ein gutes Abkommen für unsere Branche."