Brüssel. Großbritannien kann sich nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine weiteren Zugeständnisse erwarten. "Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation", sagte Kurz zum Ende des Brexit-Sondergipfels am Sonntag in Brüssel. "Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln."

Kurz betonte, wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Großbritannien verliere die EU "nicht irgendein Mitglied", sondern eine der größten Volkswirtschaften, eine militärische Größe und ein politisches Schwergewicht. "Niemand ist in Feierstimmung", sagte Kurz.

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Sowohl die Republik Österreich als auch die EU wären aber auf ein "No-Deal"-Szenario und auf einen "harten Brexit" vorbereitet, versicherte Kurz. Es gebe eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ministerien, vor allem Inneres (Aufenthaltsrechte), Infrastruktur (Flug- und Transportrechte) sowie das Finanzministerium (Zollfragen) wären betroffen. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", versicherte Kurz.

Der Kanzler verwahrte sich gegen Spekulationen, was passieren würde, wenn das britische Parlament den Deal ablehnt. Es gebe jetzt die Möglichkeit der Zustimmung, "wir sollen darauf hoffen". Zwar gebe es Kontakte zur britischen Politik, aber "am Ende des Tages ist es eine britische Frage".

Merkel empfindet "Trauer" angesichts Austritts

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betrübt über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU gezeigt. "Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Es sei "tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt".

Sie empfinde angesichts des Brexit "Trauer", aber auch eine "gewisse Erleichterung", dass sich Großbritannien und die restlichen EU-Staaten auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt geeinigt haben, sagte die deutsche Regierungschefin.

Merkel sprach von einem "diplomatischen Kunststück", das den Unterhändlern gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU eine "für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der Beziehungen" geben, sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Sonntag auf dem Sondergipfel den Austrittsvertrag und die Erklärung über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gebilligt. Die britische Premierministerin Theresa May muss das Abkommen allerdings noch gegen massiven Widerstand durch das britische Parlament bringen. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist unklar.

May schloss zweites Referendum erneut aus
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Sonntag nach dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel das von ihr verhandelte Austrittsabkommen verteidigt und eine Abstimmung im britischen Parlament vor Weihnachten angekündigt. Ein zweites Referendum über den Brexit schloss die konservative Regierungschefin erneut definitiv aus.

Das sei der "bestmögliche Deal", dies hätten auch alle europäischen Führer gesagt, so May. "Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns."

Das Abkommen sei in langwierigen Verhandlungen erzielt worden, so May. "Wir hatten die Notwendigkeit, zum Brexit Ergebnisse zu liefern. Dieses Abkommen ist gut für ganz Großbritannien." Das Abkommen sichere die Integrität des Landes und vermeide eine harte Grenze in Nordirland. Die Gibraltar-Frage sei konstruktiv gelöst worden.

Nun sei es wichtig, den britischen Parlamentariern alle nötigen Informationen zukommen zu lassen, damit sie ihre Entscheidung treffen könnten, betonte May. Dieses Abkommen garantiere jedenfalls, dass Großbritannien die "Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen und seine Gesetze" zurückbekomme. In Zukunft hätte Großbritannien wöchentlich zusätzlich 394 Millionen Pfund (445,30 Mio. Euro) für das nationale Gesundheitssystem zur Verfügung. "Das ist im nationalen Interesse."

Sie sei nicht traurig über den Brexit, sie habe aber gemerkt, dass es die anderen Staats- und Regierungschefs seien, so May. "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa, und werden weiter enge Beziehungen zueinander haben."