Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Notfallplan für den Fall eines "No Deal" beim Brexit vorgelegt. Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, es handle sich um ein Paket mit 14 Maßnahmen als ersten Schritt. Dies sei aber "kein vollwertiger Ersatz für das Austrittsabkommen", das die EU mit der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelt habe. Valdis Dombrovskis sieht trotz der Notfall-Pläne für einen "No Deal" beim Brexit einen Verbleib der Briten in der EU für das Beste an.

Es ist nach wie vor unsicher, ob das britische Parlament dem Austrittsdeal zustimmt. Wenn nicht, sei die EU vorbereitet, wenn es zu einem harten Brexit komme, sagte Dombrovskis.

Dombrovskis sagte, angesichts der "fortgeführten Ungewissheit in Großbritannien" habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorbereitung notwendiger Rechtsakte für einen Notaktionsplan angekündigt, damit es zu einer "sanften Landung" für die EU komme. Die 14 Maßnahmen deckten Bereiche ab, wo die Gefahr bestehe, dass es größere Störungen bei einem "No Deal" gebe und wo die ursprünglichen Maßnahmen nicht reichen würden, so der Vizepräsident.

Was die Brexit-Zukunft bringt, ist ungewiss. Die Zeit für einen geregelten Austritt wird knapp. - © APAweb / AFP, Adrian Dennis
Was die Brexit-Zukunft bringt, ist ungewiss. Die Zeit für einen geregelten Austritt wird knapp. - © APAweb / AFP, Adrian Dennis

Schadensbegrenzung

"Da handelt es sich um eine Schadensbegrenzung". Dombrovskis sagte, zu den Maßnahmen zählten die Finanzdienste, der Flugverkehr, der Zoll sowie die Klimapolitik. Aber in den nächsten Wochen würden weitere Notfallaktionspläne folgen. Die Kommission werde das Prozedere weiter beobachten.

Das Notfall-Paket

 Das Paket der Brüsseler Behörde sieht u.a. im Flugverkehr die Sicherung einer Basisverbindung der EU mit Großbritannien vor, doch werde dies keinesfalls die deutlichen Vorteile einer Mitgliedschaft beim Gemeinsamen Europäischen Luftraum ersetzen, unterstrich der Vizepräsident. Im Transportbereich gebe es eine einjährige Frist bei einem "No Deal", in der die Lieferung bestimmter Flugdienste gesichert sei. Neun Monate betrage die Frist für die Gültigkeit gewisser Flugsicherheits-Lizenzen.