Dublin. Irland wird nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde, sagte sie.

Plan B frühestens um 16:30 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt an diesem Montag frühestens um 16.30 Uhr (MEZ) präsentieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.

Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert.

Großbritannien will bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen wurde in der vergangenen Woche im Parlament abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand.

Kneissl hält Lösung für Irland-Grenze für schwierig

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hält im Brexit eine von Großbritannien gewünschte alternative Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze mit Irland für schwierig. Ob ein harter Brexit vermieden werden könne, hänge davon ab, was Großbritannien vorlege, sagte Kneissl am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister.

"Zwei Jahre lang hat man auf Großbritannien gewartet. Es ist schwierig herauszufiltern, was in den nächsten Wochen passieren kann, was nicht schon in den letzten zwei Jahren passieren hätte können." Man wisse nur, dass Großbritannien eine Art Punktion anstrebe, die noch auszuarbeiten sei.

Einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland habe der irische Außenminister Simon Coveney bereits zurückgewiesen. Er habe klar gemacht, dass für ihn das von der EU ausgehandelte Abkommen gelte. Kneissl warnte davor, die Bedeutung des Karfreitagsabkommens zu unterschätzen. Wenn man sich in die Lage Irlands hineinversetze, könne man dies auch nachvollziehen. Die Haltung der EU sei jedenfalls klar, "das ist die Vereinbarung".

Kneissl kritisierte fehlende Gesprächsbereitschaft der politischen Kräfte in Großbritannien. "Dieses nicht miteinander sprechen ist ein ganz großes Manko." Sie habe dies auch in ihrem kleinen Radius festgestellt, sagte Kneissl.

Der Brexit-Ticker

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Montag dem Parlament ihren Plan B für ein Brexit-Abkommen vorstellen. Die Regierungschefin unterbreitet am Nachmittag dem Unterhaus neue Vorschläge, um den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union (EU) nach ihrer Abstimmungsniederlage in der vergangenen Woche doch noch durch das Parlament zu bringen. Es folgen Entwicklungen vom Montag:

10.44 Uhr - Der EU-skeptische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg rechnet mit einem harten Brexit. Dieses Szenario sei am wahrscheinlichsten, sagt der Konservative dem Sender LBC. An zweiter Stelle der Wahrscheinlichkeit stehe seiner Ansicht nach ein überarbeitetes Abkommen über den Ausstieg aus der EU, gefolgt von einer Verschiebung des Brexits. "Und viertens, mit großem Abstand kommt der Verbleib."

09.35 Uhr - Irland wird nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde.

09.30 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einem Wiederaufflammen des Irland-Konflikts. Wie man am Wochenende gesehen habe, lägen dort die Nerven blank, sagt Maas in Brüssel. Europa sei ein Friedensprojekt und werde nichts unternehmen, was zum Aufbrechen alter Konflikte führe. "Bei dem Punkt kann ich mir in den anstehenden Gesprächen nur wenig Veränderungen vorstellen."

09.07 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zuversichtlich, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. "Aber trotzdem ist die Bundesregierung natürlich auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet", sagt er dem RBB. Er erwarte nicht, dass es bei einem ungeregelten Brexit zur Rezession in Deutschland komme.

08.50 Uhr - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ruft die Briten auf, ihre Entscheidung für den Brexit zu überdenken. "Vielleicht sollte man noch einmal einfach in sich gehen und die Optionen prüfen", sagt er in der ARD mit Blick auf ein zweites Referendum. "Und am Ende, das ist meine letzte Hoffnung, weil die Tür der EU immer offen bleibt, überlegt man es sich vielleicht noch einmal."

02.09 Uhr - Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hält ein Entgegenkommen der EU-Seite im Brexit-Streit für nutzlos. "Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen", sagt Blair der Zeitung "Die Welt". "Selbst wenn die EU vom Backstop absieht und damit die Position der irischen Regierung aufgibt, was ich nicht glaube, selbst dann würde das den Deal nicht retten."

01.01 Uhr - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist nach eigenen Angaben bereit, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungschefin einen ungeordneten Austritt aus der EU (No-Deal-Brexit) ausschließe, heißt es in einer Erklärung des Labour-Chefs.

00.01 Uhr - Der Zeitung "Daily Telegraph" zufolge erwägt May eine Änderung des sogenannten Karfreitagsabkommens, um ihren Brexit-Vertrag doch noch durch das Parlament zu bringen. Die Neufassung des damaligen Friedensvertrags solle garantieren, dass eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werde.