Dublin. Irland wird nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Staatsrundfunk RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar. Sie glaube auch nicht, dass May Änderungen am Karfreitagsabkommen in Erwägung ziehen würde, sagte sie.

Plan B frühestens um 16:30 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt an diesem Montag frühestens um 16.30 Uhr (MEZ) präsentieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.

Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert.

Großbritannien will bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft austreten. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen wurde in der vergangenen Woche im Parlament abgelehnt. Einem folgenden Misstrauensvotum hielt die Premierministerin jedoch stand.

Kneissl hält Lösung für Irland-Grenze für schwierig

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hält im Brexit eine von Großbritannien gewünschte alternative Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze mit Irland für schwierig. Ob ein harter Brexit vermieden werden könne, hänge davon ab, was Großbritannien vorlege, sagte Kneissl am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister.

"Zwei Jahre lang hat man auf Großbritannien gewartet. Es ist schwierig herauszufiltern, was in den nächsten Wochen passieren kann, was nicht schon in den letzten zwei Jahren passieren hätte können." Man wisse nur, dass Großbritannien eine Art Punktion anstrebe, die noch auszuarbeiten sei.

Einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland habe der irische Außenminister Simon Coveney bereits zurückgewiesen. Er habe klar gemacht, dass für ihn das von der EU ausgehandelte Abkommen gelte. Kneissl warnte davor, die Bedeutung des Karfreitagsabkommens zu unterschätzen. Wenn man sich in die Lage Irlands hineinversetze, könne man dies auch nachvollziehen. Die Haltung der EU sei jedenfalls klar, "das ist die Vereinbarung".