London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich auf ihrer Brüssel-Reise mit der Forderung nach einem neuem Brexit-Vertrag eine Absage eingefangen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe unterstrichen, dass die restlichen 27 EU-Länder sich einig seien, das Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln, hieß es nach einem Treffen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

May habe ihre Optionen geschildert, wie sie die Bedenken des britischen Parlaments in der Irland-Frage angehen könne. Bis Ende des Monats wolle man sich wiedersehen. Später traf May in der europäischen Hauptstadt noch die Spitzen des Parlaments. Auch ein Besuch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk stand an. Ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ohne das Aufschnüren des Brexit-Vertrags erreicht werden.

May steht auf ihrem Brüssel-Kurztrip damit mit leeren Händen da. Sie hatte den Parlamentariern in London vorige Woche versprochen, den von ihr selbst ausgehandelten Ausstiegspakt mit der EU erneut aufzuschnüren. Weniger als zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU am 29. März stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit gravierenden Folgen.

Stein des Anstoßes im 585 Seiten starken Brexit-Vertrag ist für die Mehrheit des britischen Parlaments insbesondere eine Klausel (Backstop), welche die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. May versprach deshalb "tiefgreifende und juristisch wasserdichte Änderungen". Vollkommen aus dem Vertrag tilgen will May die ungeliebte Irland-Klausel aber nicht. Sie habe der EU versichert, dass es einen Backstop geben werde, sagte der liberale Europaparlamentarier und Chef des dortigen Brexit-Ausschusses, Guy Verhofstadt.

Notenbank kappt Prognose

Angesichts der Unsicherheiten wegen des Brexits senkte die Bank von England bereits ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Sie erwartet jetzt nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent. Damit würde die britische Wirtschaft auf das schwächste Wachstum seit der Finanzkrise vor zehn Jahren zusteuern. Im November war noch ein Plus von 1,7 Prozent erwartet worden.